Morgenpost – 28. Februar

  1. SWIFT: Wird Russland aus der Weltwirtschaft gekickt?

Nach der russischen Invasion in der Ukraine gibt es eine breite Diskussion über Sanktionen gegen Russland. Nun wurde ein Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT beschlossen, was als die schwerste Sanktion gilt. SWIFT ist eine Genossenschaft im Besitz aller Banken mit Sitz in Belgien, womit für sie EU-Recht gilt. Ein Ausschluss bedeutet eine beinahe völlige Abkoppelung von der Weltwirtschaft. Im Jahr 2012 wurde bereits einigen Geldinstituten im Iran der Zugang verwehrt, was eine schwere Wirtschaftskrise zur Folge hatte. 

Einige Staaten standen zu Beginn auf der Bremse, darunter auch Österreich. Das liegt daran, dass vor allem die Raiffeisenbank und die OMV in Russland sehr aktiv sind. Nun scheint sich die Stimmung jedoch gewendet zu haben. Nicht nur Österreich, sondern auch Deutschland, Italien und Ungarn dürften nun mitziehen. Alleine zwischen Deutschland und Russland wechseln über das Zahlungssystem knapp 45 Milliarden Euro die Hand. 

Die Konsequenzen wären auch für die EU weitreichend. Nicht nur westlichen Firmen die mit Russland verwoben sind, wären abgekappt, auch die Energielieferungen aus Russland könnten betroffen sein, was zu einer Energiekrise führen könnte.

Innerhalb Russlands wurde bereits vorgesorgt und mit dem “System for Transfer of Financial Messages” ein eigenes Zahlungssystem aufgebaut. Auch über eine Kooperation mit China wird nachgedacht. Vor allem die Zivilbevölkerung wird von dieser Maßnahme hart getroffen werden. Die Konten der Oligarchen, die Putin den notwendigen Rückhalt liefern, werden nach jetzigem Stand unberührt bleiben. Damit geht auch eine Chance verloren, diese Schicht zu spalten und so Druck auf Putin aufzubauen. 

Was ist SWIFT? Die Deutsche Welle klärt auf.

Seit Sonntag ist es fix, Russland wird aus SWIFT ausgeschlossen.

Der GegenStandpunkt beschreibt, wie sich Sanktionen oft gegen die Bevölkerung richten.

  1. Klassenkampf: ÖVP-Kocher will Arbeitslosen die Daumenschrauben weiter anziehen

ÖVP-Arbeitsminister Kocher bereitet eine Arbeitsmarktreform vor. Die Industriellenvereinigung (IV)  und deren Sprachrohr, die Agenda Austria, haben dafür schon Wünsche angemeldet. Unter anderem ein degressives Arbeitslosengeld. Was das bedeutet? Am Anfang gibt’s etwas mehr, aber nach kurzer Zeit wird das Geld gekürzt und der Druck auf Einzelne, einen Job anzunehmen, erhöht. Für den Wirtschaftsbund sind Arbeitslose als „fehlende Arbeitskräfte“ überhaupt ein „Bremsklotz“ für die Wirtschaft. Neben einem degressiven Arbeitslosengeld, verlangen sie „positive Anreize“ für Ortswechsel der Arbeitenden und eine Streichung der geringfügigen Zuverdienstgrenze für Arbeitslose.

Was dabei bewusst in Kauf genommen wird? Schon jetzt reicht das Arbeitslosengeld mit 55 Prozent des vorherigen Lohns kaum zum Leben. Sechs von zehn Personen verdienten schon vor der Arbeitslosigkeit weniger als 1.400 Euro. So ist fast die Hälfte der arbeitslosen Menschen armutsgefährdet. Da stellt sich die Frage, wie niedrig die Löhne und schlecht die Arbeitsbedingungen bei den aktuell 100.000 offenen Stellen sein müssen, dass niemand dort arbeiten möchte.

Das Arbeitslosengeld noch weiter zu senken – wie Kocher und Co vorhaben – könnte jedenfalls noch mehr Menschen in die Armut treiben. Und Unternehmen die Möglichkeit geben, Arbeiter:innen noch effizienter auszubeuten und in Zukunft Löhne noch weiter zu senken. So sieht Klassenkampf von oben aus. Und es wirkt, als würde Kocher der IV diesen Wunsch liebend gerne erfüllen. Degressiv soll das Arbeitslosengeld auf jeden Fall werden – über den Rest soll mit dem grünen Koalitionspartner noch verhandelt werden. Dieser hat bisher beteuert, dass es keine Kürzungen für arbeitslose Menschen geben soll. Ob die Grünen sich damit durchsetzen können oder mit mehr Umschulungen von Arbeitslosen auf grüne Technologien abgespeist werden, wie sie der grüne Arbeitsmarktsprecher fordert, wird sich zeigen.

Was die Arbeitsmarktreform bringen könnte? Darüber schreibt der Standard.

So hängen Armut und Arbeitslosigkeit zusammen.

Das Jacobin Magazin schreibt über Arbeit, Automatisierung und den Klassenkampf.

  1. Russland in der Ukraine: Wer will diesen Krieg?

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar hat vergangene Woche die ganze Welt in Aufruhr versetzt. Seitdem wird im ganzen Land gekämpft. Welche Ziele Russland letztendlich mit dem Einmarsch verfolgt, bleibt unklar. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Westen um Hilfe gebeten. Reagiert wurde mit Sanktionen und dem Ausschluss Russlands von diversen Organisationen und Veranstaltungen. Das Eingreifen des Westens bleibt jedoch eher eigennützig: Die Nato und USA werden Waffen in die Ukraine liefern, jedoch nicht militärisch eingreifen. Die Nato hat ihre Truppenpräsenz in den umliegenden Staaten zwar erhöht, jedoch nur, um zu verhindern, dass Russland seine Ambitionen über die ukrainische Grenze hinaus ausdehnt. Die Sanktionen gegen Russland sind härter ausgefallen als erwartet – aber nur insoweit sie westliche Interessen nicht bedrohen. Und Deutschland hat die Gunst der Stunde genutzt, um aufzurüsten: In Zukunft sollen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Verteidigungsbudget fließen.

Russland führt zwei Hauptgründe für den Einmarsch an: die Ukraine sei eine „Kolonie mit einem Marionettenregime“, sie und Russland bildeten eine historische Einheit. Putin fühlt sich zudem schon lange von der Osterweiterung der Nato bedrängt und forderte einen „Sicherheitsgürtel“: die Garantie, dass die Ukraine der Nato nicht beitreten wird. Diese Forderung wurde von der Nato entschieden zurückgewiesen. Ein Nato-Beitritt der Ukraine war dabei weder geplant noch unmittelbar in Vorbereitung. Putin hat sich seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 gegen die „neue Weltordnung“ mit der USA als Weltpolizei positioniert. Nun hat er mit ihr brachial gebrochen und der Welt gezeigt, dass Russland gewillt ist, auf die Bluffs des Westens einzugehen.

Der Angriff auf die Ukraine ist nicht zu verteidigen und eine friedliche Lösung muss so bald wie möglich gefunden werden. Die Zivilgesellschaft beklagt bereits 200 Todesopfer. Der Ukrainekrieg wird auf dem Rücken von Menschen ausgetragen, die (auch auf russischer Seite) gezwungen sind, in einem Krieg zu kämpfen und zu sterben, an dem sie kein Interesse haben, ohne Aussicht auf eine gute Lösung. Zwischen den Fronten ist die Bevölkerung der Ukraine nur ein Spielball. Ob Russland das Land militärisch an sich bindet oder ob eine wirtschaftlich noch mehr geschwächte Ukraine nach Ende des Konflikts noch mehr als bisher vom Westen abhängig sein wird – eine souveräne Ukraine liegt in weiter Ferne.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung analysiert die geopolitischen Konsequenzen des Ukrainekriegs.

Le Monde Diplomatique geht dem System Putin auf den Grund.

Das Moment Magazin beleuchtet die Beweggründe Putins.