Morgenpost – 25. Mai

1. Löhne im Sinkflug – wie Laudamotion ihre MitarbeiterInnen in die Armut schicken wollte 

Inmitten der Coronakrise versuchte die Airline Lauda die Gunst der Stunde zu nutzen, um absurd schlechte Kollektivverträge durchzusetzen und die eigene Belegschaft in die Armut zu treiben. Doch am Freitag gab es dann die endgültige Info: die Gewerkschaft Vida ließ das Ultimatum der Laudamotion verstreichen und stimmte dem neuen Kollektivvertrag nicht zu. Dieser sah für FlugbegleiterInnen ein Grundgehalt von lächerlichen 848 Euro vor. Das liegt mehr als 400 Euro unter der Armutsgrenze und sogar unter der aktuellen Mindestsicherung. Während sich die Gewerkschaft von Anfang an gegen den Vertrag stellte, stimmte die Wirtschaftskammer den Dumpinglöhnen zu. Während in der Coronakrise also das Wiederaufleben der Sozialpartnerschaft hochgehalten wird, stimmt die Wirtschaftskammer Löhnen unterhalb der Armutsgrenze zu. 

Doch das ist noch nicht einmal der Höhepunkt der Dreistheit in der Causa Lauda. Die Laudamotion hatte nämlich außerdem einen offenen Brief an Finanzminister Blümel geschrieben, in dem sie diesen aufforderten, die Gewerkschaft unter Druck zu setzen, dem Vertrag zuzustimmen. Doch nachdem sich der Finanzminister nicht für derartige Einigungen zuständig sah und die Gewerkschaft das Ultimatum der Ryanair verstreichen ließ, gab es Freitagmittag dann die Info, dass Ryanair die Basis in Wien schließen wird. Somit opferte die Fluglinie 300 Arbeitsplätze aus politischem Kalkül. Während es für die Belegschaft nämlich einen Sparkurs gegeben hätte, besitzt der Chef von Ryanair, der Mutterfirma von Laudamotion, ein Vermögen von mehr als einer Milliarde. 

2. EU-Wiederaufbaufonds: Wenn Türkis und auch Grün rechts von Merkel stehen

Der letzte Woche vorgestellte Plan von Merkel und Macron für einen EU-Wiederaufbaufonds nach Corona bringt 500 Milliarden an Hilfsgeldern für betroffene Länder. Die Staaten, vor allem südeuropäische, müssen diese Gelder nicht zurückzahlen. Merkel hat sich zu einem Schritt durchgerungen, der lange unvorstellbar war: In einem sehr begrenzten Ausmaß, aber doch, Schulden auf EU-Ebene aufzunehmen anstatt die Mitgliedsstaaten allein damit fertig werden zu lassen. Das ist für Länder wie Italien zentral, deren Schuldenstand bereits jetzt von der Finanzwelt kritisch beäugt wird. Sie könnten also von Hilfsgeldern profitieren, ohne dabei noch tiefer in die finanzielle Misere zu geraten. Kanzler Kurz hält von solcher Solidarität wenig und kann sich höchstens Notkredite vorstellen, die die Staatshaushalte der betroffenen Länder durch steigende Zinsen noch weiter belasten werden.

Der grüne Europapolitiker Michel Reimon springt derweil per Presseaussendung und Twitter für seinen Kanzler in die Bresche. Mehr muss man zur grünen Position nicht wissen als dass abermals der inhaltliche Unterschied zur Kurz-Partie mit der Lupe zu suchen ist. Die Grünen präsentieren sich als neutrale Vermittler zwischen ÖVP und Merkels CDU, suchen eine „gemeinsame Lösung“ und kritisieren etwa den Merkel-Macron-Plan dafür, dass er „nicht ökologisch und sozial genug“ sei. Das soll wohl den Alleingang unter Führung von Sebastian Kurz legitimieren, der das erst recht nicht ist. Türkis und Grün stehen in dieser Frage deutlich rechts von CSU-Chef Markus Söder und Angela Merkel.

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3. Wirtschaft in der Krise. Schon wieder?

Immer klarer zeichnet sich das Bild einer gravierenden Wirtschaftskrise ab. Mit China und den USA haben die beiden größten Volkswirtschaften enorme Rückgänge zu verzeichnen. China, dessen Wirtschaftswachstum 2008 noch zur Abfederung der Krise beitragen konnte, ist dieses Mal selbst stark betroffen und kündigte zum ersten Mal seit 1990 keine Ziele für das Wirtschaftswachstum an. Der internationale Handel ist stark zurückgegangen, und auch die Produktion leidet unter dem Einbruch globaler Güterketten. Für Österreich rechnet der Internationale Währungsfonds mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von sieben Prozent. Nicht nur die Industrie, sondern auch der Tourismus ist stark betroffen. Damit einher gehend steigt die Arbeitslosigkeit. 

Doch bereits vor Corona waren Anzeichen einer kommenden Wirtschaftskrise sichtbar. So war das Wirtschaftswachstum von China und den USA bereits 2019 rückläufig. Während das globale Wirtschaftswachstum 2018 noch bei 3,5 Prozent lag, fielen die Prognosen bereits für 2019 auf 2,9 Prozent. Die Wirtschaftskrise wird nicht einfach mit dem Ende von Corona verschwinden.