Morgenpost – 25. Jänner

1. Die Coronaimpfung in Österreich – eine Tragödie in mehreren Akten 

Schon als die österreichische Regierungen ihre Pläne zur dezentralen Impfstrategie präsentierte, gab es Zweifel daran, ob dieser Weg der beste sei. Dadurch, dass die Menschen sich bei ihren HausärztInnen impfen können, solle das Vertrauen in die Impfung steigen, wurde von Seiten der Regierung argumentiert. Doch die letzten Wochen zeigten eindrücklich, dass dieses Vorgehen Freunderlwirtschaft Tor und Tür öffnet. Angefangen von BürgermeisterInnen, die sich vor RisikopatientInnen drängen über die Tatsache, dass in Tirol Privatkliniken ohne Covid-Stationen vor den regulären Spitälern ihren Impfstoff bekommen haben. 

Doch das ist noch gar nicht die Spitze des österreichischen Impfchaos: Noch im Dezember argumentierte Clemens Auer, Sonderbeauftragter im Gesundheitsministerium, dass man mit dem Impfen warte bis kritische Mengen des Impfstoffes verfügbar seien. Wieso das Sinn macht, konnte er niemandem so richtig erklären. Aber auch darüber hinaus trägt Auer viel Verantwortung für das aktuelle Impfdesaster. Der ÖVP-Politiker und Philosoph ist nämlich Mitglied des “Negotiation Teams”, das für die Impfstoffbeschaffung innerhalb der EU zuständig ist. In diesem Gremium scheint er darauf gepocht zu haben, auf den günstigen Impfstoff von Astra-Zeneca zu setzen und große Mengen davon zu bestellen. Bei diesem gab es jedoch schon seit Herbst größere Schwierigkeiten und aktuell ist fraglich, ob er überhaupt für alle Altersgruppen in der EU zugelassen wird. Für die über 55- jährigen – also eigentlich die Gruppe, die priorisiert geimpft werden solle, wurde der Impfstoff nämlich nicht  ausreichend getestet. Trotz dieser Schwierigkeiten wurde nicht eingelenkt und die Strategie geändert. Das könnte jetzt fatal werden, denn abgesehen von der fehlenden Zulassung, hat Astra-Zeneca auch gravierende Lieferprobleme. Die österreichische Impfstrategie scheint somit bevor sie so richtig begonnen hat zu scheitern. 

Am ZackZack Blog wird die Rolle von Clemens Auer kritisch beleuchtet 
Astra-Zeneca kürzt die Liefermengen deutlich  
20 BürgermeisterInnen wurden geimpft, während Risikogruppen warten 

2. Von der Wiege bis zur Bahre – Was den Tod politisch macht

Eigentlich spricht man nicht so gerne über den Tod, trotzdem nimmt er eine große Rolle in jedem Leben ein. Wie wir als Gesellschaft damit umgehen ist damit auch eine wichtige politische Frage. Auch vor dem Tod sind nämlich nicht alle Menschen gleich. Gerade die 3.000 bis 6.000 Euro, die in der Regel für ein Begräbnis fällig sind, stellen unzählige Familien vor extreme Probleme. Verstärkt wird das dadurch, dass viele sich im Zweifelsfall schämen, für die verstorbene Person vielleicht den günstigeren Sarg zu kaufen. Der Tod ist also nicht umsonst, nur spricht man kaum darüber: Das merkt man auch daran, dass die Sozialversicherung keine Bestattungskosten abdeckt, obwohl das eigentlich naheliegend wäre. In Deutschland war das beispielsweise lange der Fall, erst 2003 wurde diese Leistung weggekürzt.

Die politische Bedeutung des Sterbens hat die Linke schon vor über 100 Jahren beschäftigt: Für die österreichische Sozialdemokratie war es ein großes Problem, dass die katholische Kirche mit ihren Friedhöfen und Zeremonien quasi ein Monopol auf das Sterben gepachtet hatten. Daher gründete man überkonfessionelle Friedhöfe, kämpfte für die Möglichkeit der fortschrittlichen Feuerbestattung und gründete eine genossenschaftliche Versicherung für Begräbniskosten. Bis auf einige überwucherte Statuen und einem mittlerweile gewinnorientierten Versicherungsunternehmen ist von diesem Projekt kaum mehr etwas übrig. Dieses Vermächtnis zeigt uns aber, wie ernst es Linke einmal genommen haben, alle Lebensbereiche politisch zu organisieren. In der aktuellen Folge von “Kein Katzenjammer”, dem jungen linken Podcast spricht Flora Petrik mit dem Bestatter Lukas Wurzinger darüber, wie wir heute als Linke mit dem Tod umgehen sollten.

Flora Petrik spricht in der aktuellen Folge von “Kein Katzenjammer” mit dem Bestatter Lukas Wurzinger über einen linken Umgang mit dem Tod
Ein umfangreiches Rechercheprojekt von Addendum zum Thema Sterben in Österreich
Die Youtuberin und Bestatterin Caitlin Doughty spricht über den Leichnam Lenins [Englisch] 

3. Europäische Kommission will Euro gegen US-Dollar stärken

Vergangenen Dienstag hat die EU ein Papier veröffentlicht, in dem sie die Strategie des Euros für die nächsten Jahre erläutert. Wenig überraschend geht es darum die Währung am Weltmarkt konkurrenzfähiger zu machen, um so zuletzt verlorenen Boden gegenüber dem Dollar gut zu machen. Auch wenn keine Namen genannt werden ist klar, gegen wen sich dieses Papier richtet: Beim Großteil aller internationalen Zahlungsvorgängen ist in irgendeiner Form der US-Dollar beteiligt. Damit laufen die wirtschaftlichen Fäden dieser Welt in den USA zusammen, die diese Geldströme überwachen, blockieren und daran mitverdienen kann.

Die Präsidentschaft Trumps und dessen Handelssanktionen haben der EU gezeigt, wie anfällig sie gegenüber den USA ist (z.B. die Iran-Sanktionen). Erst diese Woche musste der Bau der Nord-Stream-2-Pipeline von Russland nach Deutschland unterbrochen werden, da der Versicherungskonzern “Zürich” auf Druck der USA abgesprungen ist. Das in Kombination mit dem nachhaltig gestörten Vertrauen an die AnlegerInnen durch die Eurokrise, die durch Covid-Krise nun wieder aufzubrechen droht und dem Brexit, mit dem London als wichtigster Handelsplatz verloren ging, führt dazu dass sich die Kommission gezwungen sieht eine aggressivere Finanzpolitik zu betreiben.  So wird unter anderem versucht mit vermeintlich “grünen” Anleihen den Finanzplatz Europa attraktiver zu machen und damit “ dem Dollar das Wasser abzugraben.

Seit Gründung des Euros verfolgen die beteiligten Staaten das Ziel, durch den Aufbau einer starken Konkurrenz zum Dollar die eigene Position als imperialistische Macht auszubauen, der 18-seitige Aktionsplan ist eine weitere Episode dieser Geschichte. Die aktuelle Stellung Europas passt aber aktuell nicht zu diesen Ansprüchen: Durch die chronische wirtschaftliche Krise der südeuropäischen Staaten, das schwache Wirtschaftswachstum der Eurozone und das Beharren Deutschlands auf einem Nulldefizit in nicht-Pandemie-Zeiten haben sich die Finanzmärkte ein Stück weit von Europa abgewandt: . Während 2009 noch 27,6% aller globalen Finanztransaktionen in Euro geschahen, waren es 2019 nur mehr 21,6%.

Die Süddeutsche berichtete bereits vorab
Noch am selben Tag äußerte sich die Kommission
Auch die Financial Times schreibt darüber