Morgenpost – 24. Jänner

  1. 500 Euro für (fast) alle: So stehen Deine Chancen in der Impflotterie!

Letzte Woche verkündeten Regierung und SPÖ den Start einer großen bundesweiten Impflotterie. Pro Stich wird ein Los vergeben, von denen jedes zehnte zum Gewinn eines Gutscheins im Wert von 500 Euro führen soll – auch rückwirkend. Für Geboosterte bedeutet das eine Chance von über 27 Prozent, zumindest einen solchen Gutschein zu ergattern. Abgewickelt werden soll die Lotterie über den ORF; Details werden noch geklärt. 

Politisch erfüllt die Impflotterie wohl diverse Zwecke: Handelsverband und Wirtschaftskammer erwarten durch das Milliardenpaket in den kommenden Monaten eine Stärkung der Nachfrage. In der SPÖ freut man sich wohl darüber, die Forderung einer Impfprämie durchgebracht zu haben. Insbesondere der Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil, der als Erster in Österreich eine Impflotterie durchgeführt und sich zuletzt gegen die Impfpflicht ausgesprochen hat, dürfte zufrieden sein. ÖVP und Grüne haben auch bekommen, was sie wollten: eine möglichst breite parlamentarische Zustimmung zur Impfpflicht. Die Lotterie kann man zudem als Schmerzensgeld verstehen, um das katastrophale Pandemiemanagement der letzten Monate zu kaschieren.

Zur Steigerung der Impfquote dürfte die Lotterie hingegen wenig taugen – dafür ist es wohl zu spät. Noch letzten Sommer ergab eine Umfrage des Handelsverbands, dass sich jede vierte Person mit Impfskepsis durch 50 Euro Impfbonus umstimmen lassen könnte. Das sind aber Zahlen aus dem letzten Sommer, als die Regierung die Pandemie noch für beendet erklärt und die niedrige Impfbereitschaft einfach ignoriert hat. Oberste Priorität hatte damals der Oberösterreich-Wahlkampf. Wer jetzt noch ungeimpft ist, hat sich auch durch zwei Monate zusätzlichen Lockdown und eine angekündigte Impfpflicht nicht umstimmen lassen und sich womöglich in dieser Zeit ideologisch radikalisiert. Heute ist die Impflotterie wohl ein nettes Zuckerl für Geimpfte – wie tauglich sie als Gesundheitsmaßnahme ist, bleibt fraglich.

Der Standard fasst die Details der Impflotterie zusammen.

Letzten Juli veröffentlichte der Handelsverband eine Umfrage, laut der 50 Euro Impfprämie zu dieser Zeit hoch wirksam gewesen wären.

Nach einer schwedischen Studie von letztem Sommer erhöhen schon 20 Euro Prämie die Impfbereitschaft signifikant, während Werbung und subtile Anreize nur wenig nützen.

  1. Parteienförderung steigt: Noch mehr Geld in die Taschen der Parteien

Die Parteienförderung steigt dieses Jahr auf knapp 32 Millionen Euro. Im Gegensatz zu Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe wird die Parteienfinanzierung jedes Jahr automatisch inflationsangepasst. Und das, obwohl Österreich nach Japan weltweit die höchste Parteienförderung hat.

Pro Wähler:in bekommen Österreichs Parlamentsparteien rund 32 Euro an öffentlichen Geldern. Die ÖVP bekommt im Bund dieses Jahr saftige 22,6 Millionen Euro (Parteienförderung, Klubförderung + Geld für die Parteiakademie), die SPÖ am zweitmeisten mit 14,6 Millionen. In der Theorie soll die extrem hohe Förderung verhindern, dass Einzelne sich Einfluss in politischen Parteien kaufen können. In der Praxis hat jedoch zum Beispiel der Ibiza-Skandal gezeigt, wie einzelne Personen und Unternehmen das trotzdem tun. Durch die hohe staatliche Finanzierung sind die Parteien außerdem nicht auf die Finanzierung, demokratische Mitbestimmung und den Wahlkampf-Support ihrer Mitglieder angewiesen – sondern können sich PR und Wahlkampf einfach zukaufen. Die ÖVP hat beispielsweise 2017 die Wahlkampfkosten-Obergrenze um fast 6 Millionen Euro überschritten.

Die aktuelle Inflationsanpassung zeigt die politischen Prioritäten: Während Sozialleistungen für die große Mehrheit wie Familienbeihilfe, Pflegegeld oder Studienbeihilfe nicht inflationsangepasst und deshalb jedes Jahr weniger wert werden, genehmigen sich die Parteien jährlich automatische Erhöhungen. Dass es auch anders gehen kann, zeigt die KPÖ-geführte Koalition in Graz. Hier wurde im Dezember 2021 die Klubförderung um 10 Prozent gekürzt – am meisten bei den größten Parteien. Die freiwerdenden 124.000 Euro fließen dort ab jetzt an den Sozialfond „Graz hilft“.

orf.at berichtet über die Erhöhung der Parteienförderung.

Im Jahr 2019 hat Addendum eine Recherche zu Österreichs Parteienfinanzierung und Korruption durchgeführt.

Das Moment Magazin zeigt, wie Familienbeihilfe und andere Sozialleistungen seit dem Jahr 2000 jedes Jahr an Wert verlieren.

  1. Leihmutterschaft: Das Geschäft mit der Fruchtbarkeit

In Österreich ist, wie in den meisten westeuropäischen Staaten, das System der Leihmutterschaft verboten. Die tatsächliche Mutter des Kindes kann hier nur sein, wer das Kind geboren hat. Auch wenn eine Frau also ihre eigenen Eizellen spendet, um sie von der Leihmutter austragen zu lassen, kann sie “nur” die Adoptivmutter des Kindes sein. Diese Verbote können umgangen werden, indem man etwa nach Russland oder in die Ukraine geht, wo Leihmutterschaft zwar auch nicht klar geregelt, aber zumindest unter bestimmten Voraussetzungen legal ist.

Doch was passiert, wenn sich die “bestellenden” Eltern aus irgendeinem Grund doch gegen das Kind entscheiden? Wenn die Eltern doch eine Tochter statt einem Sohn haben wollten, oder das Kind nicht wollen, weil eine Behinderung festgestellt wird? Derartige Fälle gab es zum Beispiel in der Ukraine. Hier werden Leihmütter schlichtweg alleine gelassen. Oft genug werden sie aus vorgeschobenen Gründen um ihren Verdienst geprellt oder müssen im schlimmsten Fall sogar Zwangsabtreibungen über sich ergehen lassen. Generell finden sich Leihmütter oft in extrem prekären Situationen wieder und kommen meist aus großen Arbeitsverhältnissen. Nur ein Drittel bis ein Fünftel der von den Eltern bezahlten Summe kommt auch bei den Leihmüttern an, der Rest bleibt bei den oft sehr dubiosen Agenturen, denen unter anderem Menschenhandel und Steuerhinterziehung vorgeworfen wird.

Wenn, wie vor kurzem berichtet, homosexuelle Paare und Single-Mütter in Israel nun auch die Möglichkeit haben, Leihmütter in Anspruch zu nehmen, wird meist nur die Errungenschaft für die Eltern betont. Es wird aber wenig darüber gesprochen, wie die Mütter abgesichert sind, die die Kinder austragen.

Die Deutsche Welle berichtet über die Machenschaften der Agenturen in der Ukraine.

Der Standard schreibt, dass in Israel nun auch Singles und homosexuelle Paare eine Leihmutterschaft in Anspruch nehmen können.

Marina Andreu spricht in der aktuellen Folge von “Kein Katzenjammer” über das Thema Leihmutterschaft.