Morgenpost – 23. November

1. Rot-Pink in Wien: Alles beim Alten mit der „Fortschrittskoalition“?

Nun ist es fix: Nachdem die SPÖ die Wien-Wahl am 11. Oktober gewonnen hat, geht sie eine sogenannte „Fortschrittskoalition“ mit den NEOS ein. Das scheint zunächst ein Tabubruch zu sein – vertreten doch die NEOS so manche neoliberale Schweinerei. Nicht zu Unrecht werden sie von Kritiker*innen dieser Koalition als „Privatisierer“ verdammt. Tatsächlich jedoch scheint sich die SPÖ in den Koalitionsverhandlungen weitgehend durchgesetzt zu haben, was auch etwa vom neoliberalen Thinktank Agenda Austria enttäuscht festgestellt wurde. Die NEOS konnten vor allem abseits der Sozialpolitik Akzente setzen, etwa im Bereich der Transparenz und der Bildung. In anderen Bereichen ist wenig Unterschied zu den letzten zehn Jahren Rot-Grün zu merken. Ökologische Schwerpunkte, die die Grünen setzen konnten, werden in dieser Koalition teils sogar ausgebaut. 

Nicht dass es sich um ein sozialistisches Traumprogramm handeln würde. Die versprochenen 1.500 neuen Gemeindebauwohnungen bis 2025 etwa sind angesichts des Wachstums der Stadt ein Tropfen auf dem heißen Stein. Doch schon unter SPÖ-Alleinregierungen wurden Gemeindebauten privatisiert. Die Mieten sind immer weiter gestiegen. Es gibt also genug zu kritisieren an der neuen Regierung. Aber nicht, weil es sich bei ihr um einen Bruch handelt: Im Gegenteil setzt Rot-Pink die ambitionslose Politik der letzten Jahrzehnte fort, die den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gewachsen ist. Dass die SPÖ nun die NEOS mitregieren lässt, ist lediglich eine machttaktische Entscheidung, um den Grünen das Wasser abzugraben und sich gegen die türkis-grüne Bundesregierung zu stellen. 

Max Veulliet, politischer Geschäftsführer der Jungen Linken Wien, mit einer Einschätzung, was Rot-Pink politisch und strategisch bedeutet 
Franz Schellhorn, Chef des neoliberalen Thinktanks Agenda Austria, Ende Oktober mit einer kritischen Stellungnahme zu den Aussichten von Rot-Pink
Fiona Herzog, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, spricht sich nach den Wahlen gegen Bürgermeister Ludwigs Pläne für Rot-Pink aus 

2. Wenn das Zuhause zum Gewaltgefängnis wird

Österreich hält einen traurigen Rekord: es ist das  Land mit der höchsten Frauenmordrate in ganz Europa. Zudem erlebt jede 5. Frau Gewalt durch ihren Ehemann oder Ex-Partner. Das heißt: Der gefährlichste Ort für Frauen ist das eigene Zuhause. Dabei ist es für Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind, oft schwer, den gewalttätigen Mann zu verlassen. Viele haben Angst, sich dadurch einer größeren Gefahr auszusetzen, dazu kommen finanzielle Hürden. Die Gründung einer Familie ist für Frauen häufig ein Schritt in die finanzielle Abhängigkeit vom Mann. Frauen bekommen im Schnitt ein Drittel weniger Lohn als Männer und später nur halb so viel Pension. 

Wie schon wärend der Wirtschaftskrise 2008 zu sehen, steigt in Krisenzeiten die Gewalt gegen Frauen an. Finanzielle Unsicherheit und Arbeitslosigkeit begünstigen gewalttätiges Verhalten. Dazu kommt, dass enge Wohnverhältnisse, wenn alle Familienmitglieder die meiste Zeit zuhause verbringen müssen, das Risiko steigern.

Die Corona bedingten Ausgangsbeschränkungen, die  schon im Frühling zu einem Anstieg der häuslichen Gewalt führten, erschweren es zudem für Frauen, sich Hilfe zu holen. 

Das Alles ist weithin bekannt. Trotzdem findet im Bundesland Salzburg derzeit eine Zerschlagung der Frauenhäuser statt. Ein auslaufender Fördervertrag seitens des Landes, Kündigungen von MitarbeiterInnen und Unsicherheit für BewohnerInnen. Was es mit alledem auf sich hat erfährst du in unserem Podcast Kein Katzenjammer. 

Roberta Jelinek im aktuellen Podcast Kein Katzenjammer zu Gewalt gegen Frauen
Factsheet: Gewalt an Frauen und Mädchen in Österreich
Der Standard zur Kündigung von 30 MitarbeiterInnen in Salzburger Frauenhäusern

3. Niederlage für die USA: Übernimmt China anti-chinesisches Wirtschaftsbündnis?

Diesen Monat gründeten China und 14 andere Länder der Pazifikregion die größte Freihandelszone der Welt. Die USA spielen im Bündnis keine Rolle, ihr Einfluss wird durch die Freihandelszone wohl geschwächt. Letzte Woche kam dann die nächste Hiobsbotschaft für die USA: China erwägt auch, dem Abkommen CPTPP beizutreten.

Für die USA wäre der chinesische Beitritt zu CPTPP ein geopolitischer Super-Gau. Initiiert wurde das Abkommen ursprünglich von Barack Obama, um den chinesischen Einfluss im Pazifikraum einzudämmen. Zusätzlich zur verstärkten militärischen Präsenz in der Region setzte er darauf, Staaten wie Japan, Südkorea oder Vietnam wirtschaftlich enger an die USA zu binden. Unter Donald Trump wurden die Verhandlungen beendet, die Handelsabkommen der letzten Jahrzehnte haben seiner Ansicht nach vor allem Jobs in den USA vernichtet. Anstatt die eigene geopolitische Macht auszubauen, konzentrierte sich die Trump-Regierung auf den Rückbau von vermeintlich unfairen Deals für die USA.

Das Abkommen lebte aber auch nach dem Rückzug der USA weiter: Unter japanischer Führung stellten die verbliebenen Staaten das Abkommen alleine fertig. Der Beitritt Chinas wäre nicht nur symbolisch fatal für die USA, sondern würde auch den ursprünglichen Zweck des Bündnisses in sein Gegenteil verkehren: Erschließt sich die Volksrepublik neue Märkte in Asien, wird sie unabhängiger von den Exporten in die USA. Damit ist der größte Trumpf in Gefahr, den die USA gegen China in der Hand halten. Wie die neue US-Regierung auf diesen Einflussverlust reagieren wird, bleibt abzuwarten. Eine härtere Gangart gegen China hat Joe Biden auf jeden Fall schon angekündigt.

Chinas Beitritt zu CPTPP steht im Raum [Englisch] 
Eine Analyse zur größten Freihandelszone der Welt
Ein Kommentar im Manager Magazin zu Trumps Aufkündigung von TPP (2016)