Morgenpost – 21. Juni

  1. Neues LGBTQ – Gesetz in Ungarn: Diskriminierung per Verfassung

Während in Wien am Wochenende nach einer Coronapause erneut die Pride stattfindet, weht wenige Kilometer entfernt in Ungarn ein anderer Wind. Am 15. Juni beschloss die Regierung ein Gesetz, das queere Identitäten faktisch aus der medialen Öffentlichkeit verbannt. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes wird die Darstellung von nicht heteronormativer Sexualität und Liebe in Büchern oder Filmen für Minderjährige verboten. Das Gesetz ist jedoch extrem schwammig formuliert  – es können damit theoretisch diverse Sitcoms aus dem Fernsehprogramm werden und das zeigen einer Regenbogenfahne kriminalisiert werden. 

Das Gesetz ist nicht der erste Schritt Ungarns in diese Richtung. In den letzten Jahren wurde bereits das Fach Gender Studies von Universitäten verbannt und beschlossen, dass das Geburtsgeschlecht amtlich nicht geändert werden darf. Auch das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wurde wieder aufgehoben. 

Aus der EU kommt harsche Kritik an den Vorstößen Ungarns, es wird sogar mit Sanktionen gedroht. Doch das scheint Ungarns Premierminister Viktor Orban nicht zu stören. Nach dem dessen Partei Fidesz bereits im März aus der EVP, der europäischen Volkspartei, ausgeschlossen wurde, verfolgt die Fidesz weiter den Kurs, sich von den liberalen europäischen Eliten abzugrenzen und sich Russland anzunähern. Dort besteht seit 2013 ein ähnliches Gesetz, mit dem “homosexuelle Propaganda” strafrechtlich verfolgt wird. Doch Orban verfolgt mit dem Gesetz auch wahltaktische Ziele. Im traditionell konservativen Ungarn ist der Angriff von LGBTQ-Rechten beliebt, außerdem versuchte Orban mit dem Gesetzesverstoß die ohnehin instabile Opposition zu spalten, von denen nur die rechtsextreme Jobbik mit der Regierungspartei Fidesz mitstimmte. Ob Orbans politische Ziele hinter seinem Angriff auf LGBTQ- Rechte aufgehen und wie hart das Gesetz exekutiert wird, wird sich noch zeigen. 

Im Standard wird auch über die Demonstrationen gegen das umstrittene Gesetz berichtet

Auf LeftEast wird beschrieben, was die Hintergründe des umstrittenen Gesetzes sind. (englisch)

Das Handelsblatt schreibt über die EU-Sanktionen, die Ungarn jetzt drohen.

  1. FPÖ: Was ändert sich mit der Wahl von Herbert Kickl?

Am Samstag wurde Herbert Kickl mit 88,24 Prozent zum neuen Vorsitzenden der FPÖ gewählt. Dem zuvor ging der Rücktritt des Parteichefs Norbert Hofer, der zuvor mit Kickl als Klubobmann eine Quasi-Doppelspitze gebildet hatte. Hofer hatte das Handtuch geworfen, nachdem Kickl immer offensiver seine Führung und seine Linie in Frage gestellt hatte. Während Hofer eher für jenen Teil der FPÖ stand, der sich als respektabler Regierungspartner in Stellung bringen will, setzt Kickl stärker auf einen harten, polemischen und offen hetzerischen Oppositionskurs – zuletzt gerade in der Kritik der Corona-Politik der Regierung. 

Kann man davon ausgehen, dass mit dem Führungswechsel der Kurs der FPÖ nun wieder aggressiver werden wird? Wie wird sich das in den Wahlen auswirken? Und wird Kickl in der FPÖ selber mit seinen Vorstellungen überhaupt durchkommen? Zwar wurde er mit überzeugender Mehrheit gewählt – wohl aber auch aus Mangel an Alternativen. Parteigrößen wie der oberösterreichische stellvertretende Landeshauptmann Manfred Haimbuchner haben im Vorfeld aber durchaus ihre Unzufriedenheit mit Kickl gezeigt. Als wirtschaftsnaher Regierungspartner der oberösterreichischen ÖVP steht er eher für jenen vergleichsweise gemäßigten Kurs, der mit Norbert Hofer die FPÖ-Führung zurückgelegt hat.

Für den jungen linken Podcast “Kein Katzenjammer“ Grund genug, sich die aktuellen Kräfteverhältnisse in der FPÖ selbst genauer anzuschauen, auch mit Blick auf die historische Entwicklung und die Machtblöcke innerhalb der FPÖ in den letzten Jahrzehnten. Dazu hat Flora Petrik mit Marina Andreu von den Jungen Linken Tirol gesprochen. 

Marina Andreu spricht in der neuen Folge “Kein Katzenjammer“, dem jungen linken Podcast, über Geschichte, Gegenwart und Zukunft der FPÖ.

Herbert Kickl deutet im Interview mit dem Standard einen deutlichen Rechtsruck der FPÖ an.

Die Presse über die innerparteilichen Widersprüche in der FPÖ und die verhaltene Opposition gegen Kickl. 

  1. Sparmeister Blümel: Wer für die Corona-Krise zahlen soll 

Letzte Woche hat der österreichische Finanzminister Gernot Blümel seinen Kolleg:innen in der EU einen Brief geschrieben: Ihm mache es Sorgen, wie die Schuldenregeln der EU übergangen werden. Staatsschulden abbauen müsse mittel- bis langfristig das oberste wirtschaftspolitische Ziel bleiben. Blümel fordert also nicht weniger als brutale Sparprogramme, durch die die Bevölkerung milliardenschwere Corona-Hilfen an Unternehmen und Reiche abstottern soll. 

Das alles weckt Erinnerungen an die jüngere Vergangenheit: Nach der letzten Finanzkrise dauerte es nicht lange, bis die EU, angeführt durch Deutschland, seinen Mitgliedern einen vernichtenden Sparkurs aufdrängte. Mittlerweile aber herrscht bei den politischen Eliten so etwas wie ein unausgesprochener Konsens darüber, dass die harte Budgetpolitik mitten in der Krise ein Fehler war. Diese Einsicht kommt nicht, weil in Ländern wie Griechenland unzählige Menschen in die Armut abgestürzt sind und der Lebensstandard in der gesamten Union stagniert ist – all diese Dinge wären für Spitzenpolitiker:innen und Banker:innen leicht verschmerzbar –, sondern weil die EU-Staaten im letzten Jahrzehnt gegenüber der USA und vor allem China ökonomisch massiv an Boden verloren haben. Einen weiteren Absturz können sich die EU-Eliten schlicht nicht mehr leisten –  da müssen alte Glaubenssätze über die Tugend der Sparsamkeit hinten anstehen.

Blümel dürfte das sicherlich nicht entgangen sein. Als Repräsentant des kleinen Österreichs ist er nur in der bequemen Situation, überhaupt keine Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene machen zu müssen und zu können. Der Brief des Finanzministers ist also als Signal nach Innen zu verstehen. Blümel will ein neues Feindbild der “südeuropäischen Verschwender” schaffen und die Bevölkerung vielleicht schon auf eine neue Runde der Kürzungs- und Verarmungspolitik einstimmen.

Der Standard berichtet über den Brief von Blümel an alle FinanzministerInnen der EU.

Die Bundesregierung überweist den Unternehmen noch einmal über eine halbe Milliarde an Corona-Hilfen.

Die Welt berichtet über das Aussetzen und die ungewisse Zukunft der EU-Schuldenregeln.