Morgenpost – 21. Februar

  1. 13 Millionen für Pandemiefolgen: Ein Tropfen auf dem heißen Stein

Jeder zweite junge Mensch hat aktuell depressive Symptome, jeder sechste suizidale Gedanken. Das ist alarmierend. Aber nicht erst seit der Corona-Pandemie geht es jungen Leuten psychisch immer schlechter. Die Regierung will jetzt 13 Millionen Euro zur Abfederung der psychischen Pandemiefolgen in die Hand nehmen. Eine Hotline zur Beratung und Vermittlung von Psychotherapieplätzen für junge Menschen soll eingerichtet werden. Aber die beschlossene Summe deckt nicht einmal 5 Prozent des Bedarfs vor der Corona-Pandemie.

Die Unterfinanzierung hat dramatische Folgen: Schon Ende des Frühjahrs sind die freien Psychotherapieplätze für das restliche Jahr weg. Ob man sich psychische Behandlung dann überhaupt noch leisten kann, ist eine Frage der Geldbörse. Dabei führt eine schlechte finanzielle Situation sowieso schon häufiger zu mehr Unsicherheit, Druck, Zukunftsängsten und sozialem Ausschluss. Dreimal mehr Kinder aus armutsbetroffenen Familien sind einsam und traurig. Finanzielle Not ist also ein Auslöser für psychische Belastung und hindert dann daran, professionelle Hilfe holen zu können.

Schon im Jahr 2016 hat der Rechnungshof festgestellt, dass 300 Millionen Euro für die Behandlung psychischer Erkrankungen fehlen. Mit Aktionen wie der 1-Milliarden-Impflotterie zeigt die türkis-grüne Regierung: Das Geld wäre da, nur die Prioritäten liegen woanders. Während der Regierung die psychische Gesundheit junger Menschen nur karge 13 Millionen Euro wert ist, schenkt sie durch die Senkung der Körperschaftssteuer großen Konzernen 750 Millionen Euro pro Jahr. 

Der Standard berichtet über die neue Hotline. 

Der ORF beschreibt die Situation von Jugendlichen und wie sich psychische Probleme äußern.

Die Volkshilfe hat eine Studie zu Kinderarmut durchgeführt.

  1. Tauziehen um Afrika: „Nicht nur ein Land, aus dem Flüchtlinge kommen“

Die Aussage von Wirtschaftsministerin Schramböck, Afrika sei „nicht nur ein Land, aus dem Flüchtlinge kommen“ zeigt nicht nur Unwissen und Desinteresse, sie zeugt auch von einer gewissen gönnerhaften Herablassung, mit der Europa auf den Kontinent blickt. Auch seit dem Ende der Kolonialzeit ist das Verhältnis der EU zu Afrika von der Kolonialgeschichte geprägt. Europa betrachtet Afrika als Rohstofflieferant, Wohltätigkeitsprojekt oder eben als „Land, aus dem Flüchtlinge kommen“, aber nicht als Kooperationspartner auf Augenhöhe. Um eine grundlegende Veränderung dieser Beziehung ist es Ende letzter Woche auf dem EU-Afrika-Gipfel gegangen – behaupten die Verantwortlichen zumindest.

In Zukunft will die EU „Afrikas verlässlichster und bei weitem wichtigster Investitionspartner“ sein. 150 Milliarden Euro möchte sie bereitstellen, nun nicht für wohltätige Spenden, sondern um in afrikanischen Staaten Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Dass die EU so viel Geld in Afrika investieren möchte, hat jedoch weniger mit Afrika zu tun und mehr mit einem geopolitischen Konkurrenzkampf mit China. Die EU hat Angst, dass China auf dem afrikanischen Kontinent zu viel Einfluss gewinnt. Im Rahmen der neuen Seidenstraße hat China seit dem Jahr 2015 für verschiedene Infrastrukturprojekte vor allem im Norden Afrikas ebenfalls etwa 150 Milliarden Euro an Krediten vergeben. China wird vielfach vorgeworfen, nur aus Eigennutz in Afrika zu investieren. Daran ist mit Sicherheit etwas dran, doch wer denkt, die EU handle mit ihrem Investment uneigennützig, liegt falsch. Der EU liegt ebenso viel daran, ihre Interessen auf dem afrikanischen Kontinent zu sichern, wie China.

Wie leer die Worte der EU sein können, zeigt schon das Gipfel-Ergebnis bezüglich der Corona-Pandemie. Sechs afrikanische Staaten sollen zwar mit EU-Unterstützung die nötige Technologie und Fachkräfteausbildung erhalten, um selbst patentfreie mRNA-Impfstoffe gegen Corona zu produzieren, die EU weigert sich jedoch, Patente anderer Impfstoffe freizugeben und stellt somit die Interessen der Pharmakonzerne über die Interessen eines ganzen Kontinents. Wenn das ist, wie sich die EU als “verlässlichster” Partner verhält, ist es kaum verwunderlich, dass die afrikanischen Regierungschef:innen auch anderen Versprechungen eher skeptisch gegenüberstehen.

Details über den Gipfel berichtet die FAZ.

Welche Chancen der EU-Afrika-Gipfel bietet, wird sich noch zeigen.

Die EU hat die Finanzierung für die 150 Milliarden Euro noch nicht einmal gesichert.

  1. 20 Jahre Euro: ein Grund zu feiern?

Der Euro feiert seinen 20. Geburtstag. Heute ist er mit 36 Prozent aller weltweiten Transaktionen nach dem Dollar (40 Prozent) die am zweitmeisten genutzte Währung. In den zwei Jahrzehnten seines Bestehens hat er bereits einige Höhen und Tiefen hinter sich.

Zu Beginn sah es noch nach einer Win-Win-Situation für alle Beteiligten aus. In Süd- und Osteuropa waren die Wirtschaftswachstumsraten fast doppelt so hoch wie in Mittel- und Nordeuropa, vor allem wegen eines Tourismus- und Baubooms sowie günstigen Krediten.

Im Jahr 2008 platzte die Immobilien- und Kreditblase im Zuge des Finanzcrashs. Die erzwungene EU-Sparpolitik gegen südeuropäische Staaten, vor allem Griechenland, trieb diese weiter in die Krise. Das verunsichert potentielle Beitrittsländer wie Tschechien bis heute. Die strenge Fiskalpolitik wie etwa die maximale Staatsschuldenquote von 60 Prozent wurde beibehalten. Auch die für süd- und osteuropäische Länder vorteilhaften Eurobonds, also Kreditem, für die die Staaten gemeinsam haften, wurden erst in der Corona-Krise ermöglicht.

Die Eurokrise hat sich bis heute nicht gelöst. Während der Corona-Pandemie wurde deshalb ein Aufbrechen der Währungsunion, vor allem in Italien, befürchtet und höhere Staatsschulden zugelassen. In den nächsten Jahren wird interessant, wie sich die Spannungen zwischen deutschem Kapital (inklusive dessen Vasallen Österreich) mit Süd- und Osteuropa, aber auch Frankreich entwickeln. Hier zeichnet sich im Euroraum ein Interessenkonflikt ab, weil Frankreich der deutschen Wirtschaft immer mehr hinterherhinkt. 

Die Wiener Zeitung hat den Euro anlässlich seines Jubiläums genauer beleuchtet.

Der Mosaik Blog hat vor einiger Zeit die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank analysiert.

Tom Oberhauser spricht in “Kein Katzenjammer” über 20 Jahre Euro.