Morgenpost – 19. Oktober

1. Blümels Budget: Wer zahlt für die Krise?

Am Mittwoch stellte Blümel sein Budget vor – eine teure Antwort auf die Corona-Krise. Im Jahr 2021 rechnet man mit einem Rekord-Defizit von 21 Mrd. Euro. In Krisenzeiten ist so ein Defizit nichts ungewöhnliches, wir schauen uns genau an, wohin dieses Geld fließt:

Ein beachtlicher Teil fließt in Corona-Hilfen – aber wer genau bekommt dieses Geld? Milliarden gehen über Fixkostenzuschüsse, Kredithilfen und vor allem massive Steuerstundungen direkt an Unternehmen. Dabei müssen diese Unternehmen quasi keine Garantien gegenüber denen abgeben, die sie über ihre Steuern finanzieren – den ArbeiterInnen. Viele kassieren monatelang Kurzarbeitsgeld und kündigen trotzdem bei erster Gelegenheit massenhaft Beschäftigte. Das Budget für das AMS ist angesichts der Lage am Arbeitsmarkt viel geringer als notwendig wäre. Der größte Teil fließt in die Kurzarbeit, welche es im nächsten Jahr weiterhin geben wird. Wirksame Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslosigkeit sind im Budget aber nicht zu finden. Eine dringend notwendige Erhöhung des Arbeitslosengeldes, das zurzeit nur 55% des Einkommens beträgt, ist ebenfalls nicht geplant.

Wer für die Krise zahlen soll, bleibt offiziell unklar. Das Defizit soll in den nächstes Jahren wieder kräftig sinken, um das zu gewährleisten sind allerdings keine zusätzlichen Steuern geplant. Somit werden wir alle durch Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich die Krise bezahlen müssen. Einen Beitrag der Vermögenden zu den Krisenkosten schließt Blümel aus, im Gegenteil will er an der geplanten Steuersenkung festhalten.

„Kurzfristig Keynes, langfristig Hayek“ sagte Blümel in seiner Rede dazu. Konkret bedeutet das, dass in Krisenzeiten die Steuerzahler einspringen müssen, um Verluste auszugleichen. Die Gewinne in guten Zeiten gehören dann aber wieder den Wenigen ganz alleine.

Das Momentum Institut mit einer Analyse zum Budget

Der Kontrast Blog zum Arbeitslosigkeit-Plan des Budgets
Der Standard zur Meinung der Grünen zum Budget


2. Bergkarabach: Erdogans Krieg am Kaukasus

Seit Ende September wird am Kaukasus um die Region Artsakh in Bergkarabach gekämpft, die rechtlich zu Aserbaidschan gehört, jedoch mehrheitlich von ArmenierInnen bewohnt wird. Was den Konflikt besonders brisant macht, ist die Beziehung der Konfliktparteien zu den Regionalmächten: Das christliche Armenien bekam seit Zusammenbruch der Sowjetunion vor allem militärische Hilfe von Russland. Das rohstoffreiche und muslimische Aserbaidschan hingegen wird vor allem von der Türkei unterstützt. Letztere ist auch in der aktuellen Auseinandersetzung die treibende Kraft: Türkische Söldner kämpfen auf der Seite Aserbaidschans, türkische Drohnen bombardieren armenische Dörfer und Erdogan stellt sich bei jeder Gelegenheit demonstrativ hinter den Bruderstaat am Kaukasus, während Russland weniger Interesse an einem teuren Krieg zu haben scheint.

Erdogans Aggressionen gegen Armenien fügen sich in ein größeres Bild ein: Diesen Sommer erst provozierte die Türkei eine Auseinandersetzung mit Griechenland um Gasvorkommen im Mittelmeer und mischte sich in den libyschen Bürgerkrieg ein. Grund dafür ist die Krise, in der sich Erdogans Herrschaftsmodell seit Jahren befindet: Das lebte lange Zeit von riesenhaften Bauprojekten und massenhaft Krediten aus dem Ausland, da die türkische Industrie relativ schwach und die Rohstoffvorkommen bescheiden sind. Mit dem Stocken der Kreditströme in den letzten Jahren ist damit auch Erdogans Macht ins Wanken geraten. Seit letztem Jahr befindet sich die türkische Wirtschaft unverkennbar in der Krise, die Preise für alltägliche Güter steigen rasant. Die außenpolitischen Aggressionen sollen die politischen Kräfte der Türkei hinter Erdogan vereinen, aber auch die türkische Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus dem Westen verringern. Dazu kommt, dass Erdogan – nachdem seine enge Beziehung zu den USA und der EU gescheitert ist – die Türkei geopolitisch neu als unabhängige Regionalmacht positionieren will.

Die neue Folge von Kein Katzenjammer, dem jungen linken Podcast zu Erdogans Krieg am Kaukasus

Die Jungle World schreibt über die türkische Energiepolitik und ihre Folgen für den Kaukasus

In Erdogans Kampfdrohnen stecken österreichische Motoren – trotz Waffenembargo gegen die Türkei

3. Entlassungen bei MAN: Was sie für die Zukunft der Arbeit bedeuten

Der LKW-Hersteller MAN plant, sein Werk in Steyr in Billiglohnländer zu verlagern. 2.400 Arbeiter*innen wären dann arbeitslos. Das Entsetzen ist groß. Schließlich laufe der Standort in Steyr doch profitabel, die Auftragslage sei gut und die Belegschaft hatte erst unlängst Zugeständnisse bei Lohn und Arbeitszeit gemacht, um den Standort zu sichern.

Das Beispiel MAN zeigt: Erstens geht es in den Berechnungen von Konzernen nicht um einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen von Arbeiter*innen und Unternehmen, sondern um unbedingte Profitmaximierung. Zweitens wäre der Stellenabbau nach der Logik mancher MAN-Kritiker*innen offenbar zumindest nachvollziehbar, wenn der Standort unprofitabel wäre. Selbst Kritiker*innen des MAN-Vorgehens ordnen sich also der Profitlogik unter, wo sie es für notwendig halten. Dass dir Konzerne deine Lebensgrundlage entziehen, musst du eben hinnehmen, wenn „die Wirtschaft“ schlecht läuft.

Die Entlassungen bei MAN und anderen Unternehmen zeigen die Notwendigkeit einer fortschrittlichen Industriepolitik auf – eine Frage, die schon durch den Klimawandel wieder aktuell geworden war („Green New Deal“). Gerade in der Autoindustrie wird die Schnittmenge beider Probleme deutlich: Selbst wenn die Arbeitsplätze erhalten werden könnten, so wären es Arbeitsplätze in einer todgeweihten und schädlichen Industrie. Überlegungen zu einer Industriepolitik, die einen ökologischen Umbau mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen verbindet, weisen in die richtige Richtung. Sie setzen jedoch einen langen und schweren politischen und Arbeitskampf voraus, der Schluss macht mit den Kompromissen und der Bittstellerei gegenüber dem Kapital.

Mosaik über die wirtschaftlichen Hintergründe der Schließung des MAN-Werkes 

Kontrast über die Proteste in Steyr gegen die Werksschließung 

Mosaik zu den Notwendigkeiten und Möglichkeiten einer fortschrittlichen Industriepolitik