Morgenpost – 18. Jänner

1. Neutraler Experte? – Was wir von Arbeitsminister Kocher erwarten können

Nur wenige Tage nach dem Rücktritt von Aschbacher wurde ein neuer Arbeitsminister angelobt – Martin Kocher. Dargestellt wird der ehemalige IHS-Chefs als neutraler Experte – als Politiker ist er das allerdings keineswegs. Doch was ist von diesem Mann, der im Wiederaufbau nach der Corona-Krise eine entscheidende Rolle spielen wird, zu erwarten? 

Kocher hat in den letzten Jahren klar Positionen zum Arbeitslosengeld, zu Pensionskürzungen und zu Steuern bezogen. Fest steht, mit Martin Kocher kommt ein waschechter Neoliberaler an die Schaltstellen der Arbeitsmarktpolitik. Er ist Verfechter des schlanken Staates, der die Wirtschaft frei agieren lässt. Das betrifft auch den Wert der Arbeit. So rechtfertigt Kocher etwa die niedrigen Löhne im Pflegebereich. Obwohl das Pflegepersonal in der Corona-Krise essentiell ist, „wird der Wert von Pflege gering bemessen, weil sie kaum spezifische Fähigkeiten erfordert und es zu viel Angebot am Arbeitsmarkt gibt“, sagt er in einem Interview mit der ZIB2. Die Abgabenquote für Unternehmen will Kocher währenddessen auf 40% reduzieren. 

Nach seiner Angelobung kündigte er an, Menschen in Beschäftigung bringen zu wollen.  Erreichen will er das mit einem Arbeitslosengeld, das mit der Dauer der Arbeitslosigkeit immer weiter abnimmt. Damit ist er auf einer Linie mit der ÖVP, die das seit Jahren fordert. In der Vergangenheit hat er sich außerdem mehrmals für das deutsche Modell “Hartz-IV” ausgesprochen, mit dem die Beiträge für Langzeitarbeitslose massiv gekürzt werden. In Zeiten einer globalen Krise will er mit Kürzungen und Druck gegen arbeitslose Menschen vorgehen. Besonders hart trifft das die bereits jetzt schon armutsgefährdete Gruppe der Langzeitarbeitslosen. Das deutsche Modell hat zudem gezeigt, dass diese Strategie zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors führt. 

Kontrast mit einer Analyse zu Kochers Positionen
Der Standard mit einem Interview des neuen Arbeitsministers
Moment Magazin analysiert Kochers Auftritt in der ZIB2

2. Manager und ihre Luxusgehälter

Jahrein, jahraus dieselbe Sauerei: Nach nur wenigen Tagen haben die bestbezahlten ManagerInnen des Landes das Jahresgehalt eines/einer durchschnittlichen Arbeiter*in am Konto. Dieses Jahr war das am 9. Jänner der Fall, dem sogenannten “Fat Cat Day”.. OMV-Chef Rainer Seele braucht für dieses Kunststück gar nur einen Arbeitstag. Dienstag z’mittag geht er zufrieden schnurrend heim.

Mit der besonders hervorragenden Leistung, die sich viele ManagerInnen selbst zuschreiben, haben die üppigen Gehälter und Boni aber wenig zu tun. Auch der nicht gerade fehlende Wettbewerb um die ManagerInnen-Posten kann die attraktiven Gehälter nicht erklären. Dass sich ManagerInnen selbst so viel auszahlen, hat unter anderem damit zu tun, dass sie selbst frei über ihre eigenen Gehälter verfügen und diese darüber hinaus seit den 80ern an die Aktienkurse der Unternehmen gebunden wurden. Die Vorstände profitieren also selbst finanziell davon, wenn ihre Unternehmen am Aktienmarkt zulegen. Dahinter liegt das Ziel, die Gewinne der Aktionär*innen zu maximieren.

Der Wandel in den 80ern blieb nicht ohne Folgen: Seither werden für die Führungsetagen andere Ziele, wie Investitionen oder Umsatz immer unwichtiger und Arbeitsrechte Stück für Stück zurückgedrängt. Jedes Mittel ist recht, die Gewinne für die AktienbesitzerInnen noch etwas zu erhöhen. Die Gehälter der ManagerInnen sind zwar hoch, aber nur ein Bruchteil der Aktionärsgewinne. 

Tobias Kohlberger erzählt im Podcast “Kein Katzenjammer”, warum Managergehälter so hoch sind
Was der “Shareholder Value” mit üppigen Vorstandsgehältern zu tun hat
Rainer Seele, OMV, verdient wie kein anderer

3. Zero Covid – Ausbruch aus dem Teufelskreis?

Nach knapp einem Jahr Pandemie ist offensichtlich, dass die europäische Coronastrategie gescheitert ist: Staaten schlittern von einem Lockdown in den nächsten, trotzdem sind Spitäler an der Kapazitätsgrenze und alleine in Österreich sind schon über 7 000 Menschen an Corona gestorben. Die europäischen Regierungen haben versagt, nur scheint bislang der einzige öffentlich diskutierte Gegenentwurf zur aktuellen Situation ein planloses Ende der Lockdowns mit zigtausenden Toten zu sein.

Die Initiative Zero-Covid will der gescheiterten Pandemiebekämpfung die Perspektive einer totalen Ausrottung von Corona entgegensetzen. Dafür muss jedoch tatsächlich das gesellschaftliche Leben stillgelegt werden, auch für die Wirtschaft müsste ein solcher Shutdown gelten. Die Kosten dürfen aber dieses Mal nicht die arbeitenden Menschen tragen; die Initiative fordert daher eine Vermögenssteuer, um die Kosten der Coronakrise zu schultern. Mit dieser Perspektive eines “solidarischen Shutdowns” versuchen linke und fortschrittliche Kräfte das erste Mal, eine eigene, durchdachte Position zur Pandemiebekämpfung zu formulieren.

Der Aufruf macht aber auch klar, wie schmerzhaft linke Organisierung in solchen Zeiten fehlt: Die Möglichkeit, Forderungen durch Streiks oder andere Kämpfe durchzusetzen, bleibt aus. Das macht auch Sinn vor dem Hintergrund, dass die organisatorische Basis dafür nicht existiert und die Zeit drängt. Damit bleibt jedoch nur der Staat als Adressat der eigenen Forderungen über. Und nach drei türkis-grünen Lockdowns ist es verständlich, wenn die Wenigsten daran glauben, dass ein staatlicher Shutdown solidarisch sein wird. Die Initiative Zero Covid ist ein möglicher Schritt in Richtung linke Handlungsfähigkeit, zeigt uns aber auch große Baustellen für die kommenden Jahre auf.

Mehr Informationen zur Initiative Zero Covid
Fabian Lehr spricht in Kein Katzenjammer, dem jungen linken Podcast, über die gescheiterte Coronapolitik der europäischen Regierungen und Alternativen dazu
Deutschlandfunk berichtet über die Zero Covid Strategie