Morgenpost – 14. Februar

  1. Amazon-Armee? Online-Händler sucht militärische Führung

Der Onlinehandelsgigant Amazon baut gerade bei Klagenfurt ein neues Logistikzentrum, bereits im Sommer soll dort die Arbeit aufgenommen werden. Nun wird mit einer im ersten Moment verwirrenden Anforderung Führungspersonal gesucht – nämlich einem militärischen Hintergrund.

Warum Amazon das will, ist klar – die Manager:innen sollen die Belegschaft straff und diszipliniert führen. Das passt genau ins Bild. Die unzähligen Berichte über verwehrte Pausen und halsbrecherisches Arbeitstempo im Konzern sind weithin bekannt. Bei der Gewerkschaft stellt man sich blöd und tut so, als wüsste man nichts über das bekannte Arbeitsregime von Amazon. Tatsächlich ist es aber nicht nur die autoritäre Struktur, die die Militärs so gefragt macht. Ihnen wird auch nachgesagt, Meister der Logistik und Krisenintervention zu sein, generell stehen sie für planbares Wirtschaften. Trotzdem gibt es zu denken, wie ehrlich Amazon um diese Art von Führungskräften wirbt – im Wissen, bei arbeitsrechtlichen Verstößen kaum Konsequenzen fürchten zu müssen. 

Auch in anderen Ländern ist es üblich, Menschen mit militärischem Hintergrund für die Privatwirtschaft anzuwerben. Bereits im Sommer erschienen Berichte über das Buchungsportal Airbnb. Der Konzern soll einer Kundin infolge einer Vergewaltigung in einer Unterkunft sieben Millionen Dollar Entschädigung gezahlt haben, um sie zum Schweigen zu bringen. Zuständig ist eine Abteilung für Krisenintervention. Dort sollen rund hundert Beschäftigte arbeiten – überwiegend Ex-Geheimdienstmitarbeiter:innen. 50 Millionen im Jahr soll sich das Unternehmen das kosten lassen. 

Der ORF berichtete zuerst über Amazons Stellensuche.

Der Standard fragt die Sozialpartner um ihre Meinung.

Die Berichte über Airbnb erschienen bereits vergangenen Sommer.

  1. Politische Postenbesetzungen: Skandal oder egal?

Wöchentlich grüßt der Postenschacher. Letzte Woche war ÖVP-Wöginger im Visier, der einem befreundeten Bürgermeister zum Posten als Finanzamt-Vorstand im Innviertel verholfen haben soll. Der heutige ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka hatte als Innenminister gar eine ganze Liste für Personal-Interventionen parat. Und vorletzte Woche kam durch die Sideletter-Affäre auf, dass jetzt auch die Grünen ins Postenschacher-Business eingestiegen sind und den ORF-Generaldirektor besetzen wollen. Die öffentliche Empörung ist nach jeder neuen Postenschacher-Enthüllung groß.

Politische Besetzungen sind in Österreich keine Besonderheit. Im Nachkriegs-Österreich stand in jeder Koalitionsvereinbarung, dass Besetzungen das parlamentarische Kräfteverhältnis widerspiegeln sollen. So haben sich über lange Zeit ÖVP und SPÖ die Republik aufgeteilt: staatliche Betriebe, Verwaltung und Rundfunk. Ab den 80er-Jahren wurden staatliche Unternehmen durch den Aufstieg des Neoliberalismus privatisiert und (zumindest offiziell) setzte sich die liberale Management-Idee durch: Posten sollen rein nach „Eignung“ besetzt werden. Das steht auch im neuen Stellenbesetzungsgesetz aus dem Jahr 1998. Dahinter steckt die Illusion, dass der “freie Markt” für eine (leistungs-)gerechte und korruptionsfreie Verwaltung sorgen kann. Offenkundig hat die Korruption aber nicht aufgehört. In Zeiten einer schwachen Arbeiter:innenbewegung handelt es sich beim Postenschacher unverblümter denn je um die Konkurrenz zwischen verschiedenen Selbstbereichernden. Die Parteien sind Dienstleister für die Wirtschaftsinteressen und schneiden, wo möglich, selbst mit.

Der ORF berichtet über Wögingers Amtsmissbrauch.

Addendum hat den Postenschacher in staatsnahen Betrieben untersucht.

Der Standard schreibt über Postenbesetzungen als demokratische Innovation.

  1. ACAB? Kritik der Polizei

Kindern wird oft das Bild der Polizei als neutaler oder sogar gütiger Hilfe vermittelt. Betrachtet man jedoch, wie sich die Polizei in unterschiedlichen Situationen verhält, wird schnell klar, dass die Freundschaft und Hilfsbereitschaft der Polizei auch eine politische Komponente hat. Es ist kein neues Phänomen, dass die Polizei, in Österreich und auch global, ein Rechtsextremismus-Problem hat, aber die Corona-Krise hat die Thematik noch offensichtlicher gemacht: Während die Proteste von Coronaleugner:innen, bei denen auch Neo-Nazis unbehelligt mitmarschieren, von der Polizei gutmütig begleitet werden, gab es in den letzten Monaten mehr als einen Anlass, bei denen linke Demos auch gewaltsam aufgelöst wurden: die unrechtmäßige Räumung einer Demonstration in Innsbruck, die Räumung des Karlsplatz im Herbst, jetzt die Räumung der Lobau-Besetzung.

Dass die Menschen, die für den Erhalt der öffentlichen Ordnung zuständig sind, sich zu Parteien hingezogen fühlen, die massiv die Ausgrenzung vieler Menschengruppen lobbyieren, ist massiv problematisch. Aber auch unabhängig von individuellen Ideologien unterstützt die Polizei die Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“ – und damit immer die aktuelle kapitalistische Gesellschaftsordnung.

Simon Neuhold bespricht mit Flora Petrik in der aktuellen Folge von „Kein Katzenkammer“, dem jungen linken Podcast, ob die Räumung der Lobau tatsächlich eine Bedrohung für den Staat darstellt und wie wir als Linke zur Polizei stehen sollten.

Simon Neuhold spricht in “Kein Katzenjammer” über seine Erfahrungen mit der Polizei.

In der Zeitschrift Luxemburg wird diskutiert, ob die Polizei abgeschafft werden soll.

Amnesty International kritisiert das Rechtsextremismus-Problem der Polizei.