Morgenpost – 13. Dezember

1. Impfpflicht: Wieder versagt die Regierung

Gemeinsam mit der Ankündigung des jüngsten allgemeinen Lockdowns vor einigen Wochen hat die Regierung auch bekanntgegeben, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen. Der Grund liegt auf der Hand: Der erneute Lockdown, nachdem die Pandemie laut Ex-Kanzler Kurz ja bereits „gemeistert“ worden war, war ein für alle offensichtliches Eingeständnis des Totalversagens vonseiten der Regierenden in Bund und Ländern. Die Impfpflicht ist so etwas wie eine Garantie: Wir haben euch zwar schon wieder in den Lockdown geritten, aber dank der Impfpflicht wird es ganz sicher der letzte gewesen sein.

Die Impfpflicht ist also das vorläufig letzte Glied einer langen Kette an Fehlentscheidungen, scheinbar notwendig geworden nachdem die Impfkampagne auf Eis gelegt wurde-  schon zuvor wurde durch ein ständiges Maßnahmen-Hin-und-Her und Kommunikationswirrwarr jegliches Vertrauen in das Pandemiemanagement erodiert r und auch Maßnahmen zur Vermeidung des Lockdowns wurden nicht rechtzeitig gesetzt. 

Als wäre das nicht genug wird die Impfpflicht auch auf die unfähigste mögliche Art umgesetzt. Es war klar, dass die Impfpflicht erheblichen Widerstand hervorrufen würde. Zunehmend lassen die zur Impfung Gezwungenen ihren Unmut am Gesundheitspersonal aus. Nicht nur interessiert sich die Regierung seit zwei Jahren nicht für die enorme Belastung, die die Pandemie für das Gesundheitspersonal bedeutet – nun werden sie auch noch schutzlos der massiven Aggression ausgesetzt, die das permanente Regierungsversagen mit der Impfpflicht als vorläufigem Höhepunkt verursacht. Dabei war diese Situation vorhersehbar – wie so vieles in dieser Pandemie.

Der ORF berichtet über die zunehmende Aggression gegen das Gesundheitspersonal im Zuge der Impfpflicht.

Die KPÖ Graz übt Kritik an der Impfpflicht, die dazu führen kann, dass das Vertrauen in die Pandemiebekämpfung weiter sinkt.

Im jungen linken Podcast „Kein Katzenjammer“ hat Wolfgang Zauner im August 2020 die Vor- und Nachteile einer Impfpflicht besprochen.

2. Grenzregime Europa: EU als Menschenrechtshochburg?

Die EU legitimiert ihre Existenz durch hehre Werte; häufig bezieht man sich auf Menschenrechte und Menschenwürde.  Davon ist an der polnisch-weißrussischen Grenze zurzeit allerdings nicht viel spürbar. Dort erfrieren gerade Flüchtende, während die EU eher damit beschäftigt ist, sich darüber zu beklagen, dass Lukaschenko, der Machthaber Weißrusslands, absichtlich Menschen an die polnische Grenze bringe. Dass die Menschenwürde und Menschenrechte der Flüchtlinge dabei verletzt werden und schon mehrere Menschen starben, scheint niemanden so recht zu interessieren.

Diese Entwicklung sollte jedoch nicht überraschen. In den vergangenen Jahren konnte sich die EU nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen, stattdessen profilierte sie sich durch Abwimmelungstaktiken und illegale Pushbacks und schaute dabei zu, wie Menschen im Mittelmeer ertranken. Die Erstaufnahme-Flüchtlingscamps in Europas Südosten wurden dabei in Wirklichkeit alleinegelassen – das viel-zitierte „Helfen vor Ort“ ist Angesichts der Zustände in Camps wie Moria nicht mehr als hohle Phrasendrescherei. Dabei sind EU-Staaten durch ihre Interventionspolitik und EU-Unternehmen durch ihre ausbeuterischen Praktiken in anderen Ländern stark dafür mitverantwortlich für die Gründe die dazu führen, dass Mensche flüchten müssen. In der aktuellen Folge von „Kein Katzenjammer“, dem jungen linken Podcast, berichtet Hasan Ulukisa von seinem Engagement bei SOS Balkanroute und der aktuellen Situation an den Grenzen. Gemeinsam mit Flora Petrik diskutiert er, wo illegale Pushbacks auch in Österreich stattfinden und wie wir uns als Linke für humane Flüchtlingspolitik engagieren können.

In der aktuellen Folge von „Kein Katzenjammer“ diskutieren Hasan Ulukisa und Flora Petrik die aktuelle Situation an Europas Außengrenzen.

Petar Rosandić erklärt in einem Interview mit der Volkshilfe Österreich, weshalb er SOS Balkanroute gegründet hat.

Der Tagesspiegel beleuchtet die Rolle der EU als Fluchtursache. 

3. Entzauberte Modellwelt? Der diesjährige Wirtschafts”nobelpreis” wurde verliehen

Wenngleich der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften kein “wirklicher” Nobelpreis ist, der mit jenen in den Naturwissenschaften verglichen werden kann, führt die Verleihung dennoch jedes Jahr zu Diskussionsstoff. Während die Wirtschaftswissenschaften seit Jahrzehnten von neoliberaler Ideologie geprägt sind und sich vor allem durch unrealistische Modellannahmen bemerkbar machen, zeigen die diesjährigen Preisträger:innen in eine andere Richtung. 

Ausgezeichnet wurden nämlich drei primär empirisch arbeitende Wirtschaftswissenschaftler, einer davon der Arbeitsmarktökonom David Card. Dieser wurde für eine Studie ausgezeichnet , in der er in einer zeigte, dass höhere Löhne nicht automatisch zu weniger Beschäftigung führen würde. Mit dem Ziel, einem Experiment möglichst nahe zu kommen, untersuchte er dies anhand des Fastfood-Sektors in den US-Bundesstaaten New Jersey und Pennsylvania – als in New Jersey der Mindestlohn angehoben wurde, in Pennsylvania aber nicht. Auch mit Daten für Österreich hat der Ökonom schon gearbeitet und hier gezeigt, dass ein niedrigeres Arbeitslosengeld nicht dazu führt, dass Arbeitslose wieder Arbeit finden. Damit entkräftet er auch die feuchten Träume des Arbeitsministers Kocher, der sich vehement für ein degressives, also mit der Zeit absinkendes, Arbeitslosengeld ausspricht. 

Wenngleich diese Forschung neoliberale Mythen widerlegt, darf davon auch nicht auf das Gegenteil geschlossen werden – also dass Kapitalismus rund laufen würde, wenn alle Menschen bessere Arbeitsbedingungen hätten. Die Ergebnisse der Forschung sind extrem begrenzt;  die Forscher machen gerade nicht den Fehler von einzelnen Ergebnissen auf eine Gesamtlogik zu schließen. Dennoch spiegelt die Auszeichnung einen leicht gedrehten Wind wider. Die Absurdität der Ideologie hinter dem Neoliberalismus scheint nun auch in seiner Heimatdisziplin angekommen zu sein. 

Der ORF schreibt über David Card und seine Forschung über Österreich. 

Nicht einmal konservative Ökonom:innen würden ein degressives Arbeitslosengeld befürworten, berichtet der A&W Blog.  

Adam Tooze schreibt über natürliche Experimente in der Ökonomie. (Englisch)