Morgenpost – 10. Mai

1. Plötzlich gegen Impfpatente – Woher kommt Bidens Sinneswandel?

Schon seit Monaten klagen unzählige Staaten an, dass das internationale Patentrecht die Pandemiebekämpfung fahrlässig verschleppt. Bisher war das für die reichen Industriestaaten aber kein Grund, darüber nachzudenken, die Impfpatente aufzuheben. Gerade bei der Biden-Regierung war das eigentlich absehbar: Immerhin pflegen der US-Präsident und sein Umfeld beste Kontakte zur Pharmaindustrie und schon in der Vergangenheit hat Biden immer wieder ihre Profite über Menschenleben gestellt. Dass der US-Präsident letzte Woche vorgeprescht ist und eine Aufhebung der Patente auf Impfstoffe gefordert hat, ist also durchaus überraschend.

Die Erfahrungen aus der letzten Finanzkrise und der rasante Aufstieg Chinas haben den ehemaligen neoliberalen Hardliner Joe Biden einen außerordentlichen Pragmatismus entwickeln lassen. Nach den gigantischen Wirtschaftshilfen und Investitionsprogrammen der letzten Monate wäre die Aufhebung der Impfpatente ein weiterer Bruch mit alten Grundsätzen. Sicherlich ist es kein Zufall, dass der Vorschlag die Patente aufzuheben zu einer Zeit kommt, in der die Coronapandemie in Indien eine neue Eskalationsstufe annimmt. Menschenleben alleine reichen den USA als Motivation aber erfahrungsgemäß nicht aus. Ein möglicher Grund wäre Bidens Angst, dass die dynamische Erholung der US-Wirtschaft durch eine Verschärfung der Coronapandemie in anderen Teilen der Welt ausgebremst wird. Aber auch geopolitische Gründe könnten eine Rolle spielen: Die autoritäre Regierung des indischen Premiers Narendra Modi ist zuletzt heftig in die Kritik geraten. Sorgen sich die USA um ihr regionales Gegengewicht zur chinesischen Dominanz Südostasiens? Ein einzelner Grund ist schwer auszumachen, in jedem Fall sollten wir den veränderten Kurs der USA aber genauer im Blick behalten.

Die Wiener Zeitung gibt einen knappen Überblick über den Biden-Vorstoß.

Das Jacobin Magazin fragt sich, ob Joe Biden seine Freund*innen in der Pharmaindustrie wirklich verraten wird (Englisch).

Valentin Winkler spricht in Kein Katzenjammer, dem jungen linken Podcast, über die Forderung, Patente zur Bekämpfung der Coronapandemie aufzuheben.

2. Wie sich die ÖVP Arbeiter*innenrechte vorstellt

Vor etwas über einer Woche, am 1. Mai, haben wir die Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung gefeiert und überlegt, welche neuen Forderungen es nun braucht, um Arbeiter*innenrechte weiter zu stützen. Doch leider müssen die ersten Kämpfe der Rückeroberung ehemaliger Rechte dienen: Der Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation der ÖVP, hat nämlich jüngst offenbart, was er sich unter Arbeitsrechten vorstellt.

Besonders empörend sind die geplanten Eingriffe, die Arbeitslose betreffen. Nicht nur, dass das Arbeitslosengeld nach einigen Monaten der Arbeitslosigkeit auf 40% des Letztbezugs fallen soll, auch die Zumutbarkeit der Pendeldauer soll erhöht werden, Langzeitarbeitslose sollen sogar in ganz Österreich vermittelt werden können, was momentan als unzumutbar eingestuft wird.

Es sind Langzeitarbeitslose, die unter diesen neuen Regelungen besonders leiden würden. Gerade ältere Langzeitarbeitslose können kaum wieder Arbeit finden, auch nicht mit der ebenfalls angedachten Streichung der Notstandshilfe.

Doch nicht alle Pläne der ÖVP haben Arbeitslose als Zielscheibe. Auch Menschen in Beschäftigung kommen im Positionspapier vor. Krankenstand wie bisher wäre Vergangenheit. Der Vorschlag ist für leichtere Krankheiten ein „Teilkrankenstand“, bei dem man zwar krank, aber trotzdem eingeschränkt arbeitsfähig gemeldet ist. Was sich als Mittel gegen den Fachkräftemangel präsentiert, ist in Wahrheit ein kaum verhohlenes Mittel, ohnehin schon unter Druck stehende Menschen noch stärker unter Druck zu setzen. Daran, dass derzeit auf knapp 80.000 offene Stellen knapp 450.000 arbeitssuchende Menschen kommen, werden diese Pläne der ÖVP nichts ändern. Was sie hingegen erreichen können, sind prekäre Situationen, Chancen für Unternehmen, Löhne zu drücken – und Menschen, die sich gezwungen sehen, jeden sich bietenden Job anzunehmen. Es ist unser Wirtschaftssystem, das nicht in der Lage ist, allen Menschen Arbeit zu gewährleisten. Die ÖVP möchte Arbeiter*innen dafür zahlen lassen.

Agrarheute berichtet über das Rekordhoch der Getreidemärkte. 

n-tv warnt vor der drohenden Hungersnot. 

Was hat ein Laib Brot mit dem arabischen Frühling zu tun?

3.  Deutschrap und Hip-Hop: Klassenkampf ohne Klassenbewusstsein? 

Kein Musikgenre hat in den letzten Jahren einen ähnlichen Aufstieg erlebt wie der Rap. Während vor zehn Jahren noch darüber gesprochen wurde, dass Rapper*innen mit ihren Texten und Botschaften die Jugend verderben, hat sich der Musikstil mittlerweile zu einer festen Größe in der Musiklandschaft entwickelt.  

Die Ursprünge dieses Genres lassen sich aber deutlich länger zurückverfolgen, als die sprunghafte Entwicklung des Deutschrap vermuten lässt: Entstanden ist Hip-Hop in den Ghettos US-amerikanischer Großstädte schon vor den 1980er-Jahren. Primär Afroamerikaner*innen und Hispoamerikaner*innen suchten einen Weg mit ihrer prekären Lebensrealität  umzugehen. Im deutschsprachigen Raum betrat der Rap erst später seine Bühne und die Protagonist*innen waren anfangs oft weiße Männer aus der Mittelschicht. Erst in den späten 1990ern änderte sich das Bild des Deutschraps und mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund konnten sich durchsetzen. Für  diese Rapper*innen ist die Musik  auch eine Aufstiegsmöglichkeit, was zu gewissen Teilen den starken Fokus auf materiellen Reichtum nach dem Motto “Wer was hat, ist was”, erklären kann. 

Die Geschichte des Raps zeigt, dass Musik nicht im luftleeren Raum entsteht. Im Rap lassen sich einige Elemente beobachten, die zeigen, wie Menschen mit der Gesellschaft im Spätkapitalismus umgehen und mit welchen Problemen sie dabei konfrontiert sind. Dabei zeigt sich in letzter Zeit jedoch auch ein Wandel und die Musikkultur erlebt Erneuerung – ein Beispiel hierfür ist Cardi B, die offen über weibliche Sexualität rappt. Dennoch fehlen dem Rap Bezugspunkte zu klaren politischen Bewegungen, um  Hoffnungen darauf zu setzen, dass von hier die gesellschaftliche Befreiung losgetreten wird. 

In der aktuellen Folge „Kein Katzenjammer“ spricht Marie-Pierre Nyirabatware mit Flora Petrik über Deutschrap  

Über den Song “Wet ass pussy” von Cardi B wurden viele Debatten geführt, so auch im ze:tt Magazin  

Hat Deutschrap Potential für linke Politik und die Bildung von Klassenbewusstsein fragt sich die Journalistin Miriam Davoudvandi