Morgenpost – 10. August

1. Explosion im Libanon: Neoliberale Ausbeutung als tickende Zeitbombe

Vergangenen Dienstag wurde Beirut von einer verheerenden Explosion erschüttert, die die Hauptstadt des Libanon verwüstet hat. Seit 2014 lagerten in Beiruts Hafen 2750 Tonnen konfiszierten hochexplosiven Ammoniumnitrats. Zahlreiche Warnungen vor der tickenden Zeitbombe in Beirut wurden von den Verantwortlichen in den Wind geschlagen. Im Westen scheint die Ursache klar: Korruption. Warum der Libanon jedoch so empfänglich für Korruption ist und seine staatlichen Strukturen so ruiniert, wird damit nicht erklärt. Kein Wunder: Hat das doch viel mit Jahrzehnten europäischer Kolonialgeschichte und westlichem Imperialismus bis heute zu tun.

Die EU zeigt sich großzügig darin, dem Libanon Katastrophenhilfe zukommen zu lassen. Emmanuel Macron, Führer der französischen Ex-Kolonialmacht des Libanon, lässt es sich nicht nehmen, in Beirut als Heilsbringer aufzutreten. Es ist derselbe, dessen Regierung dem Libanon seit Jahren ein „Hilfsprogramm“ des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzuzwingen versucht: Dringend benötigte Kredite gegen drastische Sozialkürzungen. Dabei ist eine der Ursachen für die tiefe politische und wirtschaftliche Krise des Libanon die neoliberale Politik der 1990er. Die Krise geht aber noch viel weiter zurück: Der französische Kolonialismus baute auf ein korruptes System, in dem er unterschiedliche Gruppen der libanesischen Gesellschaft gegeneinander ausspielte, um den Libanon von sich abhängig zu halten. Ohne diese Vorgeschichte ist auch der Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 nicht zu denken. In guter Tradition nutzt „der Westen“ auch die jüngste Katastrophe, um seinen schädlichen Einfluss im Libanon zu stärken.

„neues deutschland“ über die internationalen Katastrophengelder mit Hintergedanken und das drohende Hilfspaket des IWF
Eine Reportage der taz über die Stimmung in Beirut nach der Explosion
Der Nahost-Blog der London School of Economics über das bis heute nachwirkende kolonialistisch-imperialistische Erbe im Libanon (englisch)

2. Corona-Impfung: Wann und für wen?

Wenn es eine Impfung gegen Corona gibt, dann sind alle Probleme gelöst? So einfach ist es leider doch nicht. Die Forschung nach einer wirksamen Impfung gegen Corona läuft derzeit auf Hochtouren. Normalerweise dauert die Entwicklung und Testung bis zur Zulassung und Produktion eines Impfstoffes mehrere Jahre. Im Falle von Corona wird diskutiert, dass es nächstes Jahr einen Impfstoff geben könnte. Weltweit werden Unmengen an Geld in die Hand genommen, um die Forschung voranzutreiben und sich Zugang zu einem möglichen Impfstoff zu sichern. 

Nicht zuletzt ist der Wettkampf um den Impfstoff auch ein wirtschaftlicher. Den ersten Wirkstoff bereitzustellen stellt ein potentielles Milliardengeschäft dar. Gleichzeitig werden wahrscheinlich reichere Länder bzw. reichere Menschen einfacheren Zugang zu einem Impfstoff haben. Gesundheit ist auch während Corona bestimmt von Profitinteressen und globalem Wettbewerb. 

Während die Fragen der Zugänglichkeit noch offen bleiben, flammt bereits die Diskussion um eine mögliche Impfpflicht auf. Ob diese halten kann, was sie verspricht, ist offen. Eher ist wohl zu befürchten, dass sie noch stärkeren Widerstand hervorruft und das Vertrauen in Impfungen weiter senkt.

Kein Katzenjammer, der junge linke Podcast, zum Thema Impfpflicht
Die Wiener Zeitung über Für und Wider der Impfpflicht
Die New York Times über den weltweiten Wettstreit um Impfungen (englisch)

3. Kinderbonus: Welches Kind ist mehr wert?

Noch vor einem Monat versprach Kogler, der neue Corona-Kinderbonus werde für jedes Kind gleich hoch sein. Dieser wird im September automatisch mit der Familienbeihilfe ausgezahlt. Allerdings gilt nun doch auch hier die von schwarz-blau für die Familienbeihilfe beschlossene “Indexierung”, das heißt die Höhe der Auszahlung hängt von dem Land ab, in dem das Kind lebt. 

Ziel der Indexierung war, bei osteuropäischen Beschäftigten zu kürzen, die zwar in Österreich arbeiten, deren Kinder aber in ihrem Heimatland aufwachsen. Jetzt bekommen diese Familien dieselbe Ungleichbehandlung durch den Corona-Kinderbonus zu spüren. Einer Arbeitnehmerin, deren Kinder in Rumänien leben, werden pro Kind statt 360 nur 177 Euro überwiesen. Wer seine Kinder in der Schweiz wohnen lässt, bekommt gleichzeitig einen deutlich höheren Betrag. 

Man hätte problemlos ins Gesetz schreiben können, dass der Kinderbonus nicht zu indexieren ist, offenbar war das jedoch nicht gewollt. Besonders hart trifft das jetzt die 24-Stunden-BetreuerInnen. Ihre unverzichtbare Arbeit während des Lockdowns hat daran nichts geändert.

Der Standard zum Kinderbonus
EU-Kommission verklagt Österreich wegen der Indexierung der Familienbeihilfe
Der Mosaik-Blog zu den Arbeitsbedingungen der 24-Stunden-BetreuerInnen in der Corona-Krise