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Morgenpost – 07. September

1. Krankschreibung am Telefon: Unternehmer gefährden Gesundheit

Die telefonische Krankschreibung, die zu Beginn der Corona-Krise eingeführt wurde, wird wieder abgeschafft. Sie sollte die Arztpraxen in einer globalen Pandemie entlasten und das Infektionsrisiko verringern. Die unter Türkis-Blau durch eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen entstandene Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) widersetzt sich somit jeder gesundheitspolitischen Vernunft und ignoriert auch die Kritik etwa der Ärztekammer. Telefonisch krankmelden dürfen sich nur noch Menschen mit COVID-Symptomen. Da die Übertragung von Corona allerdings oft von symptomlosen Infizierten ausgeht, kann man davon ausgehen, dass die “Gesundheits“-Kasse in den nächsten Monaten fahrlässig die Gesundheit der Arbeitenden gefährdet. 

Grund für die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ist die Angst vor Missbrauch durch die Arbeitenden. Diese könnten ja problemlos krankfeiern. Hinter dieser Haltung steht die Übermacht der Unternehmen in den Sozialversicherungen, die unter Türkis-Blau umgesetzt wurde. In der ÖGK, eigentlich Versicherung der Arbeitenden, herrscht nun Stimmengleichheit zwischen Unternehmen und Arbeitenden, anstatt wie zuvor eine Mehrheit der Arbeitenden. Im Dachverband der Sozialversicherungsträger haben die Unternehmen überhaupt eine Mehrheit. Das ermöglicht es den Unternehmen, ihre arbeitendenfeindlichen Forderungen durchzusetzen. Dabei gehen Krankmeldungen sogar zurück. Mehr noch: Ein bei weitem größeres Problem ist es, dass viele Arbeitende sich gezwungen sehen, sogar krank zur Arbeit zu gehen. Und das in einer Zeit, in der die Arbeitsintensität, damit psychische und physische Erschöpfung, immer mehr ansteigt. 

Moment darüber, warum und wie die telefonische Krankschreibung abgeschafft wurde

Der A&Wblog über das weitverbreitete Arbeitengehen, obwohl man krank ist

Die Presse über den Anstieg der Arbeitsbelastung in den letzten Jahren

2. “Politischer Islam”, was ist das ?

Ende Juni kündigte das Integrationsministerium an, eine Dokumentationsstelle für “politischen Islam” einzurichten. Als Vorbild wird das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) genannt.  

Der Plan eine solche Stelle einzurichten war schon unter schwarz-blau im Gespräch. Nun wurden die Angriffe türkischer Nationalisten auf türkisch/kurdische Vereine und linke Gruppen in Wien Favoriten als Anlass genommen um diesen Plan umzusetzen. Ziel der Dokumentationsstelle soll der Kampf gegen “Politischen Islam”  sowie die Erforschung von religiös motiviertem Extremismus sein, so Integrationsministerin Raab. Dabei stellt sich allerdings die Frage, was unter politischem Islam zu fassen sei. Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes stellt fest, dass auch wenn eine solche Dokumentationsstelle sinnvoll ist, Religion fast immer auch einen politischen Aspekt hat. Er sieht die Gefahr, dass MuslimInnen nun unter den Generalverdacht des Extremismus gestellt werden. 

Die neue Folge „Kein Katzenjammer“ zu politischem Islam mit Andi Peham

Eine Stellungnahme des Bundeskanzleramtes zur Dokumentationsstelle

 Thyma Kraitt schreibt am Mosaik-Blog zu “Politischem Islam”

3. Totgeschwiegen – Warum Österreich das Land der Frauenmörder ist

2017 war Österreich das einzige Land der Europäischen Union, in dem mehr Frauen als Männer umgebracht wurden, und auch in diesem Jahr zeichnet sich mit schon 16 Frauenmorden die gleiche Tendenz ab – das sind mehr als im ganzen Jahr 2014. Neben der steigenden Fallzahl fällt bei Frauenmorden in Österreich aber besonders auf, dass sie quasi nie in dunklen Gassen oder von einem Fremden verübt werden sondern in den eigenen vier Wänden und meist vom Lebensgefährten oder einem männlichen Familienmitglied.

Die Bilder von unsicheren Straßen und Berufskriminellen, die die Politik seit Jahrzehnten bespielt, wenn es um Gewaltschutz und Verbrechensbekämpfung geht, decken sich also nicht mit der Realität. Der gefährlichste Ort für Frauen ist statistisch gesehen die eigene Wohnung. Kein Wunder also, dass die österreichischen Kriminalitätsraten zwar jedes Jahr sinken, aber vor den Augen des Staates immer mehr Frauen getötet werden. So ist das österreichische Frauenministerium nur mit 10 Millionen Euro ausgestattet, während das zwanzigfache nötig wäre, um die Istanbul Konvention zu erfüllen, die den Gewaltschutz von Frauen sicherstellen soll. Österreichischen Frauenhäusern, in denen von Gewalt bedrohte Frauen Zuflucht finden können, fehlt es dementsprechend an Geld, Plätzen und Personal. Und als wäre das noch nicht genug, planten die NEOS diesen Jahresbeginn die bewährten Frauenhäuser in Salzburg zu zerschlagen und ihren Betrieb zu privatisieren. Das alles geschieht zu Lasten der von Gewalt betroffenen oder bedrohten Frauen.

Ein Erklärungsversuch, warum Männer global Gewalt gegen Frauen ausüben

https://drive.google.com/file/d/15r1EGiONLeIyxrww8JrzLmT8J8RFuBxc/view?usp=sharing

Luisa Lorenz und Sarah Pansy im Mosaik Blog zur geplanten Zerschlagung der Frauenhäuser in Salzburg

Die Wienerin über die steigenden Frauenmorde und unzureichenden Gewaltschutz in Österreich

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