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Militärische Eingreiftruppen und Friedensfazilität: kommt die EU-Armee?

Der Krieg in der Ukraine befeuert die internationale Aufrüstung. In Deutschland wurde ein Einhundert-Milliarden-Paket beschlossen und auch in Österreich flammt nun die Diskussion auf, das Budget des Bundesheeres von 0,74 auf 1 Prozent des BIPs zu erhöhen. Das Feld ist somit bereitet für eine erneute Debatte über eine EU-Armee. Frankreich, das Land mit den mit Abstand höchsten Militärausgaben in Europa, fordert schon seit längerem eine militärische Eingreiftruppe in der EU. Dagegen sträubte sich Deutschlang bisher, wohl auch deshalb, weil dadurch die Position Frankreichs innerhalb der EU gestärkt würde. Angesichts des Ukrainekriegs stimmt nun aber auch Deutschland den Eingreiftruppen vor. Diese sollen bis 2025 eingeführt und zunächst rein von der deutschen Bundeswehr gestellt werden.

Offiziell sollen die Truppen nur eingesetzt werden, um Sicherheitskorridore zu überwachen. So einfach ist das Ganze jedoch nicht. Die neuen Pläne der EU sehen auch vor, dass vor allem in Osteuropa die Infrastruktur so konzipiert wird, dass militärisches Material zügig transportiert werden kann.

Ein weiteres Projekt, das die EU bereits letztes Jahr in ihren Haushalt aufgenommen hat, ist die europäische Friedensfazilität, kurz EPF. Dabei geht es darum, bei Kriegen (wie etwa in Mali) Soldat:innen vor Ort auszubilden und mit Waffen zu versorgen. Das Budget dafür beläuft sich über die kommenden sechs Jahre auf etwa sechs Milliarden Euro. Österreich zieht bei beiden Projekten mit und zeigt so wieder einmal, wie weit der Begriff der “Neutralität” dehnbar ist. Die Aufrüstung Europas geht aber in die falsche Richtung. Diese Projekte werden dazu führen, dass sich die EU künftig vermehrt nicht nur wie bisher ökonomisch durch eine “Soft Power”-Strategie, sondern auch wieder bewaffnet in Konflikte anderer Staaten einmischen wird. 

Die Wiener Zeitung berichtet über den Beschluss für eine neue Eingreiftruppe.

Laut Heise geschehen gerade die ersten Schritte Richtung EU-Armee.

Der Standard erklärt, wie die Neutralität ausgelegt werden kann.

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