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Junge Linke

Kurz zum Abschied

Warum wir jetzt eine starke Linke brauchen

Gestern hatte die ÖVP ihr historisch bestes Ergebnis bei einer EU-Wahl. Sebastian Kurz wurde vom Parlament als Kanzler abgewählt, und Strache via Vorzugsstimmen ins EU Parlament gehievt. Was bedeutet das für die politischen Entwicklungen Österreichs und für die Chancen der Linken bei den kommenden Nationalratswahlen?

Wahlen nach Zahlen

Das Wahlergebnis Österreichs bietet einige Ernüchterungen. Die FPÖ hat die von vielen erhoffte Niederlage bei den EU-Wahlen nicht erfahren. Sie hat längst eine stabile Basis in der Bevölkerung. Strache schafft nach seinem Abtritt als Vizekanzler genug Vorzugsstimmen, um ins EU-Parlament einziehen zu können. Die FPÖ erringt 50% der Stimmen der Arbeiter*innen. Etwa 100.000 ehemalige FPÖ-Wähler*innen dürften laut der Wähler*innenstromanalyse der ÖVP ihre Stimme gegeben haben, die das historisch höchste Wahlergebnis bei einer EU-Wahl errungen hat.. Die Grünen schließen an frühere Ergebnisse an. KPÖ PLUS schafft leider nur ein niedriges Ergebnis und verlieren im Vergleich zur letzten Wahl.

Die Reaktionen vieler Linker und Liberaler auf das Wahlergebnis ist dabei auch Symptom der eigenen Schwäche. Es wird als Beleg entweder für die fehlende Intelligenz oder die moralische Integrität der Bevölkerung herangezogen. Die Wähler*innen werden entweder als zu dumm oder zu unmenschlich beschimpft. Die Überheblichkeit vieler liberaler Kommentator*innen verkennt, dass wir Linken und auch die Liberalen den Menschen in ländlichen Regionen und den von der Politik Frustrierten seit Jahrzehnten kaum Angebote machen. Zu glauben, die Menschen werden sich der Linken zuwenden, nur weil die Rechte sich als korrupt entpuppt, ist falsch– und mit den aktuellen Wahlergebnissen bewiesen.
Die Wählerinnen und Wähler von FPÖ und ÖVP knüpfen knallharte Interessen an ihre Wahl.
Es sind nicht ihre einzigen Interessen, von vielen nicht einmal ihre wichtigsten Interessen. Aber die Sicherung des Sozialsystems durch massiven Ausschluss von Migrant*innen und die Bestrafung der schlechter Gestellten sowie die kulturelle Selbsterhöhung sind leider momentan die entscheidenden Interessen, die die rechte Mehrheit fest abstützen. Dass diese Interessen mehrheitlich ins Zentrum gestellt werden, liegt nicht nur an der Unsicherheit der Menschen durch die zunehmende Instabilität des europäischen Kapitalismus, sondern hat auch mit dem Versagen der Linken zu tun.

Auf EU-Ebene haben die etablierten Parteienfamilien der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokratie deutlich verloren. Während die Europäische Volkspartei (EVP) bei einem möglichen Ausschluss der Fidesz-Partei von Viktor Orban aus der Fraktion weitere Sitze verlieren könnte, wird der Sozialdemokratie der Anteil der britischen Labour-Party nach dem Brexit fehlen. Übrig bleibt auf europäischer Ebene eine Angleichung der Macht der Parteienblöcke. Sozialdemokratie und konservative Parteien haben keine Mehrheit mehr. Auch die europäische Linke hat deutlich an Mandaten verloren. Nachdem die griechische Syriza ihre nationalen Wahlergebnisse bei dieser Wahl nicht wiederholen konnte, rief sie sofortige Neuwahlen aus.

Die rechtsextremen Parteien bleiben teilweise hinter den Erwartungen zurück. Ob diese Zahlen ein Ende des Rechtsrucks bedeuten, ist allerdings fraglich. Denn nicht abgebildet sind dabei die Rechtsentwicklungen innerhalb der Parteien, wie sie die ÖVP unter Kurz mustergültig repräsentiert. Während also sozialdemokratische Parteien weiter im Abstieg sind, kann Kurz zwar nicht auf einer Stärkung seiner Parteienfamilie verweisen, aber erlebt bezogen auf seine politische Linie auf europäischer Ebene am ehesten einen Aufwärtstrend. Dass er nach dem Platzen der Koalition mit der FPÖ diesen Kurs aufgibt, ist also nicht zu erwarten.

Neuwahlen dank Prahlen

Dieser Aufwärtstrend wird in Österreich nicht nur durch das nationale Wahlergebnis dokumentiert. Die Neuwahl im Herbst steht deshalb an, weil einige Vertreter der Interessen der Konzerne und Reichen zu tief ins Glas geschaut und zu weit über das Ertragbare hinaus geschielt haben. Trotzdem ist die Neuwahl in den Augen von Kurz kein großes Problem, weil das autoritäre Projekt dadurch nicht weiter gefährdet wird. Das hat zwei Gründe:
Die schon groteske Offenheit über korrupte Spiele und Machtmissbrauch darf nicht überdecken, dass die FPÖ die Vertretung der Reichsten brav und gewissenhaft betrieben hat. Unter der Schirmherrschaft von Kurz und der ÖVP haben beide Parteien dafür gesorgt, den Kapitalbesitzer*innen ein Geschenk nach dem nächsten zu machen. Bei Kurz klingt es mehr nach Leistungsgerechtigkeit, bei der FPÖ mehr nach Rassismus, aber beide vertreten die Interessen der reichsten 5%. Beide müssen nicht bangen, ihre Geldgeber zu verlieren. Die Spende über fast 500.000€ vom KTM-Chef an Kurz hat sich für ihn binnen eines Jahres rentiert – wenn es die Interessen des Kapitals verlangen, steht also weiteren Investitionen nicht einmal die Buchhaltung im Weg.

Der andere Grund, warum Kurz autoritäres Projekt nicht gefährdet ist, ist die kalkulierbare Haltung der SPÖ. Die meisten Wählerinnen und Wähler, vor allem der FPÖ, wissen dass Korruption nicht nur auf Ibiza ein Thema ist. Während die FPÖ sich bei illegaler Korruption hat filmen lassen, findet in Österreich tagtäglich legale Korruption statt. SPÖ und ÖVP haben sich beide tiefer in den österreichischen Staat gegraben, als man sich das vorstellen kann. Die Macht der SPÖ basiert zu sehr auf den Millionen der Parteienfinanzierung, mit der sie die Boulevardmedien versorgen kann, auf den Geldern an Vereine im Umfeld der Partei und etablierte Institutionen, die als öffentliche Anlaufstellen daherkommen aber de facto Vorfeldorganisationen der SPÖ sind. Auch die SPÖ ist über Staatsbetriebe aufs engste mit wirtschaftlichen Interessen verwoben. Die SPÖ ist deshalb nicht in der Lage, die Käuflichkeit der Politik ernsthaft anzuprangern, die strukturelle Selbstbereicherung der Parteien in Österreich anzugreifen – und die ÖVP weiß das.

Wie sehr sich Kurz Kalkulationen bewahrheitet haben, zeigen die Reaktionen der SPÖ im Vorfeld des Misstrauensvotums. Ihre Drohung, Kurz abzusetzen, wenn er nicht zur sozialpartnerschaftlichen Praxis zurückzukehrt, hat sie zwar wahrgemacht. Aber was jetzt? Die SPÖ bleibt am Tag nach der Wahl als Verliererin bei den EU-Wahlen mit einer extrem konservativen Position für die Neuwahlen im Herbst zurück. Sie verlangen die Rückkehr ins 20. Jahrhundert. Kurz weiß jedoch die ökonomische Entwicklung, die gebrochene Zustimmung zum alten Modell von Rot-Schwarz in der Bevölkerung und die nötigen Mittel einer schlagkräftigen Kampagne auf seiner Seite. Im Moment hält Kurz alle Trümpfe in der Hand, auch wenn er nicht mehr Kanzler ist.

Das heißt aber nicht, dass die Absetzung von Kurz für uns Linke folgenlos bleiben muss. Die Verbindung eines konkreten Skandal-Videos, dass so verkommen ist, dass jedes Wiedersehen die absurdesten Klischees über Politiker*innen verblassen lässt, mit einer einzigartigen Krise des politischen Systems in Österreich überhaupt, erlauben der Linken den Einsatzpunkt, den die Sozialdemokratie nicht wahrnehmen kann. Die Linke kann gegen die Verstrickung von Wirtschaft und Staat, Bereicherung der Parteien und der Sicherung der Profite der Reichen mobil machen.

Wahlen sind Qualen?

Die Situation für eine neue linke Kraft wirkt gleichzeitig aussichtslos und erfolgsversprechend. Sie ist aussichtslos, weil unsere Strukturen großteils so abgekoppelt von der Gesellschaft sind, dass selbst eine konzertierte Kampagne, die breit getragen wird, es nicht schaffen würde, viele Menschen zu erreichen – vor allem die nicht, die nicht bereits an andere Parteien vergeben sind. Aber die Situation hat zumindest das Potential zum Erfolg, weil viele Menschen gerade merken, wie sehr diese Strukturen fehlen, diese Menschen zu erreichen. Es wird deutlich, dass die Linke selbst die größte Chance in Österreich seit Jahren nicht aus dem Stand nutzen kann, wenn sie sich nicht grundlegend ändert. Es wird klar, dass wir uns auf nichts Bestehendes verlassen können, wenn wir die Idee einer gerechten und besseren Welt für alle nicht in den Mülleimer werfen möchten.

2017 gab es einen gemeinsamen Antritt vieler heutiger Mitglieder der Jungen Linken mit der KPÖ bei den Nationalratswahlen. Wir haben damals alles gegeben und uns im Wahlkampf ans Ende unserer Kräfte gebracht. Der Wahlkampf hat viele Menschen erreicht und begeistert. Wir haben viele wichtige Bekanntschaften gemacht und extrem viel gelernt. Weil wir uns in diesem Wahlkampf erschöpft haben, verlief der Aufbau danach langsamer als erhofft und wir haben daraus gelernt: Das Vertrauen der Menschen bekommt man nicht bei Wahlen, sondern man bekommt es, wenn man lokal aktiv ist, Aufbauarbeit leistet und vor Ort ein Angebot stellt, bei dem sich viele beteiligen können. Als Linke müssen wir eine stabile Organisation aufbauen, die bundesweit auch an den Orten Angebote stellt, wo es sonst nur die ÖVP gibt. Die KPÖ und Junge Linke stehen seither im engen Austausch. Wir wissen beide, dass das, was wir im Moment gemeinsam leisten können, nicht reicht, um eine linke Kehrtwende zu schaffen. Aber wir wissen auch, dass wir in diese Position niemals kommen werden, wenn wir uns nicht ändern.

Manchmal teilen wir unsere Einschätzungen – wie im Gemeinderatswahlkampf in Salzburg, wo wir vor kurzem mit Kay-Michael Dankl ein Gemeinderatsmandat für KPÖ PLUS erkämpfen konnten. Manchmal sind wir unterschiedlicher Auffassung über die Erfolgsaussichten – wie bei der EU-Wahlkampagne, die wir als Junge Linke nicht breit unterstützt, sondern vor allem als Privatpersonen supportet haben. Wir wollen uns nicht in Wahlkämpfen verheizen, die keine Aussicht auf politischen Erfolg und kaum Potential für organisatorisches Wachstum bieten. Das haben wir Jungen Linken auch auf unserem letzten Bundeskongress mit über 130 Mitgliedern gemeinsam beschlossen.

Und wieder sind Wahlen

Junge Linke verfolgen das Ziel, eine Organisation aufzubauen, die den Problemen der Linken auf allen Ebenen gerecht wird. Eine Organisation, die lokale Verankerung mit österreichweiter Organisierung und internationaler Vernetzung verbindet. Eine Organisation mit hochwertiger Bildungsarbeit und breiter Programmarbeit. Eine Organisation, die konkrete Anknüpfungspunkte für eine Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse schafft.
Wir haben dabei ein gemeinsames Ziel: Wir wollen eine starke linke Partei aufbauen. Dieses Ziel teilen wir auch mit der KPÖ, die dazu viel Wichtiges beitragen kann. Um diese Partei aufzubauen haben wir uns vorgenommen, nichts zu überstürzen, weil sich Parteien nicht am Reißbrett, sondern nur in enger Partnerschaft mit vielen Menschen entwickeln lassen. Aber manchmal überstürzen die Ereignisse, und auch noch der beste Plan wird in Frage gestellt. Doch auch wenn es viele Menschen in unserem Umfeld aufbringt – ob wir bei dieser Wahl antreten sollen oder nicht, wissen wir noch nicht. Entscheiden wird das unser Bundesausschuss, also Delegierte aller Bezirksgruppen der Jungen Linken zusammen. Aber wenn wir es tun, dann um uns einen Schritt weiter dahin zu bringen, dass wir die Linke in Österreich in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen werden. Wir freuen uns über die vielen jungen Menschen, die daran bei Junge Linke mitarbeiten. Wir freuen uns besonders über die 50 Interessierten, die sich alleine seit dem Rücktritt von Strache bei uns gemeldet haben, um mit uns gemeinsam in ganz Österreich daran zu arbeiten, eine starke Linke aufzubauen.

Deswegen werden wir in den kommenden Wochen in ganz Österreich darüber diskutieren, was unser nächster Schritt im Aufbau einer starken Linken sein wird. Komm vorbei und diskutiere mit! Melde dich jetzt bei uns!

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