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Flucht aus Ukraine: Wie hilfsbereit ist Österreich?

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat zu einer der wohl größten Fluchtbewegungen geführt, die Europa in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Im Unterschied zu vergleichbaren Situationen in der Vergangenheit scheint die Europäische Union dieses Mal jedoch Schritte zu setzen, um den Hilfesuchenden schnell und unbürokratisch zu helfen. Zu diesem Zweck wurde die seit gut 20 Jahren existierende Massenzustrom-Richtlinie aktiviert, die den aus der Ukraine flüchtenden Menschen für ein Jahr unkomplizierten Aufenthalt sowie Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Grundversorgung in den EU-Staaten garantiert.

Die Maßnahmen der EU, die dafür sorgen, dass aus der Ukraine Geflüchtete nicht einzelne Asylanträge mit teils jahrelanger Wartezeit stellen müssen, sind natürlich zu begrüßen. Sie zeigen aber auch, was rechtlich alles möglich ist. Wenn es tatsächlich um die Rettung von möglichst vielen Menschenleben geht, stellt sich nun die Frage, warum die Massenzustrom-Richtlinie nicht auch angesichts des Syrienkriegs angewendet wurde.

Außerdem ist die minimalistische Umsetzung der Regelung in Österreich absolut zynisch. Vom vereinfachten Zugang zu Hilfe profitieren nämlich nicht alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten. Drittstaatsangehörige, die beispielsweise in der Ukraine studieren oder arbeiten, sind von der Regelung ausgenommen – so als könnten die russischen Bomben ihnen weniger anhaben. Dieser Zynismus offenbart, wie flexibel der staatliche Rassismus in Österreich und Europa ist: Ist es ideologisch und geopolitisch opportun, nehmen sogar Hardliner-Staaten wie Österreich und Polen bereitwillig Geflüchtete auf. Das Beispiel der Ungarn-Krise im Jahr 1956 zeigt jedoch auch, wie schnell eine solche Welle der Hilfsbereitschaft in Unmut und Ablehnung umschlagen kann.

Der Standard beschreibt die Details der Massenzustrom-Richtlinie.

Der Standard zeigt Videointerviews mit Studierenden aus afrikanischen Staaten, die aus der Ukraine flüchten müssen.

Das Wien Museum berichtet von der Fluchtbewegung aus Ungarn nach dem niedergeschlagenen Aufstand im Jahr 1956.

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