Junge Linke

Erste Analyse zur kommenden Neuwahl

Warum der Rücktritt von Strache das autoritäre Projekt von Kurz nicht beendet und welche Konsequenzen wir als Linke daraus ziehen können

 

Es wird also Neuwahlen geben. Der ÖVP-Bundeskanzler will nun in Kenntnis des Videos von Strache und Gudenus nicht mehr weiter mit dieser FPÖ regieren. Sein Angebot zur Aufrechterhaltung der Koalition war der FPÖ wohl zu viel. Unter Vortäuschung politischer Redlichkeit versucht er damit das Naheliegendste – weitere Stimmen an sein autoritäres Projekt zu binden. Wer wird dafür sein Partner sein?

Autoritäres Projekt auch ohne starke FPÖ

Eine etwas geschwächte und kosmetisch veränderte FPÖ mit Norbert Hofer wäre wohl der optimale Partner für sein Projekt, den Sozialabbau voranzutreiben, die Profite der Reichen zu garantieren und das mit rassistischer Hetze abzusichern. Dass sich eine SPÖ mit einem weiteren Rechtsruck dafür hergeben würde, ist auch nicht ausgeschlossen. Fakt ist, Kurz hält alle Fäden in der Hand. Er pokert, aber er weiß, dass trotz seines anfäglichen Zögerns alle offenen Karten für ihn sprechen. Die breite rechte Mehrheit ist damit nicht angetastet. Das können wir nicht durch taktische Glücksfälle, sondern nur durch langjährige politische Arbeit ändern.

Was es unbedingt zu vermeiden gilt, ist sich am moralischen Versagen der FPÖ aufzugeilen. Wer sich jetzt darüber lustig macht, dass Wählerinnen und Wähler der FPÖ nun doch sehen müssen, was sie sich da eingebrockt haben, der betreibt aktive Wahlhilfe für die FPÖ. Ob man es glaubt oder nicht, auch FPÖ-Wählerinnen und -wähler finden Besserwisser nicht sonderlich sympathisch oder vertrauenswürdig – zu Recht.

Glaubwürdigkeit ist kein FPÖ-Problem

Wer jetzt glaubt, die Oppositions-Parteien hätten einen Rechtsanspruch auf mehr Stimmen, liegt falsch. Der Rücktritt Straches war nicht die Leistung der Opposition. Alle Parteien versuchen, Einfluss auf die Medien zu nehmen! Jährlich fließen Millionen an Steuergeldern als Inserate an die Medien. Auch wenn die geplante Übernahme der größten Tageszeitung eine neues Ausmaß darstellt, hängen alle etablierten Parteien davon ab, staatliche Gelder an die Medien weiterfließen zu lassen – ein paar Millionen aus Russland mehr machen in den Augen vieler wenig Unterschied. Und auch die Korruption bei der Vergabe von Staatsaufträgen ist leider kein Alleinstellungsmerkmal der FPÖ, sondern gehört in Österreich zum System.

Was können wir tun?

Was müssen wir als Linke jetzt machen: Niemand in der Linken ist auf Nationalratswahlen gut vorbereitet. Die SPÖ hat immer und immer wieder deutlich gemacht, dass sie keine linke Alternative ist. In welcher Form wir als Linke also diese neue politische Etappe angehen werden, ist noch zu diskutieren. Klarer ist, um welche Art der Politik es gehen muss: Wir brauchen als Linke Themen und Fragestellungen, die Perspektiven aufmachen statt sie zu schließen. Wenn wir als politische Kraft Glaubwürdigkeit erlangen wollen, müssen wir konkrete Verbesserungen und Handlungsfähigkeit mit den Menschen erreichen. Es ist keine politische Position, darauf hinzuweisen, wie korrupt die Anderen sind. Wir brauchen interessenbasierte Politik!

Klare Positionen und starke Unabhängigkeit

Wir müssen die Trennlinien in den Vordergrund stellen, die hier offenbar geworden sind: Die meisten Menschen müssen hart für ihr Geld arbeiten und die Reichen kaufen sich die Politik. Ob die vermeintlichen Spenderinnen und Spender Glock, Benko, Horten und Novomatic nun lügen oder nicht – allein, dass diese Geschichte als Angeberei funktionieren sollte, zeigt die Verkommenheit der herrschenden Eliten und das Mitspielen des politischen Systems.

Und wir müssen politische Arbeit unabhängig von staatlicher Finanzierung ermöglichen – nur wenn unsere Politik nicht von Werbemillionen der österreichischen Parteienfinanzierung abhängig ist, kann man glaubhaft vertreten, dass Korruption für uns keine Alternative ist.

Was hieße das für einen linken Antritt bei der Nationalratswahl konkret? Wir dürfen uns nicht einbilden, dass ein Antritt, der diesen Skandal ins Zentrum stellt, große Glaubwürdigkeit entwickelt.

Nur überzeugende Positionen, was wir wollen, wohin wir mit dieser Gesellschaft wollen, kann die Linke stärken. Ob wir uns bei dieser Wahl in die Materialschlacht werfen sollten, ist noch fraglich. Als Junge Linke werden wir alles dafür tun, Menschen dafür zu begeistern, jetzt politisch aktiv zu werden und für ihre Wünsche und Interessen einzutreten. Wir wollen gegen ein System antreten, wo es beklemmend glaubwürdig ist, wenn Strache über das Spielsucht-Kapital sagt: “Novomatic zahlt alle”.

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