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Türkis ist eine Farbe zwischen Grün und Blau

- Einschätzung des Koalitionsvertrags

Die Kommentare zur kommenden türkis-grünen Koalition überschlagen sich und viele sagen viel Richtiges. Angesichts der dramatischen Ausdrücke der Klimakrise wie in Australien, den brennenden Regenwäldern aber auch den Ernteausfällen in Österreich, den Hitzerekorden und Hitzetoten ist das “größte Klimapaket der Geschichte”, mit dem sich die Grünen rechtfertigen, aber viel zu wenig. Keine Einschnitte für die Industrie, obwohl sie mit Abstand der größte CO2-Verursacher ist, viele Maßnahmen kommen spät oder sind viel zu vage gehalten. Doch nicht nur das Klimapaket wirkt wie eine zynische Antwort auf die Fragen unserer Zeit: Im Angesicht der menschenfeindlichen Kürzungspolitik der letzten Jahre, den Angriffen auf Arbeitnehmer*innenrechte und den 1,3 Millionen armutsgefährdeten Österreicher*innen, die nichts von der Lohnsteuersenkung oder der Beibehaltung der schwarz-blauen “Sozialhilfe” haben, ist dieses Arbeits- und Sozialpaket ein blanker Hohn. Und in Erwägung dessen, dass wir in Europa damals wie heute unerbittlich die Wirtschaften des globalen Südens auspressen und an den Kriegen der Welt mitverdienen, ist die Grenzpolitik dieser Regierung ein Reigen der Unmenschlichkeit. Rassismus und Geschenke an die Reichen – und das ganz ohne die FPÖ. Es ist schwer, darüber nicht den Kopf zu verlieren.

(K)ein Grund zur Enttäuschung?

Aber wenn wir nüchtern auf die Verhandlungen schauen, ist das ein realistisches Ergebnis. Die Grünen vertreten schlichtweg nicht den Standpunkt, dass eine erfolgreiche Klimapolitik mit den Profitinteressen der fossilen und produktiven Industrie brechen muss. Das behaupten sie aber auch nicht. Sie haben so viele Maßnahmen durchgesetzt, wie eben in Verhandlungen mit bestehenden Mehrheiten ging. Dort, wo die Grünen deutlich weiter gehen würden, als es das Regierungsprogramm vorgibt: Woher sollte ihre Macht kommen, das durchzusetzen? Die linken Grünen innerhalb der Partei haben trotz der aktuell größten Klimabewegung der Geschichte keine Ideen oder Strategien als Alternativen zur rechts-grünen Koalition mit Kurz hervorgebracht. Selbst die skeptischen Reden beim Bundeskongress am 4. Jänner in Salzburg sprachen von Bauchweh oder Gewissensbissen, die Delegierte mit dem Regierungsprogramm hätten aber niemand formulierte einen alternativen Weg, wie die Partei für ihre Ziele eintreten könnte. Dass nur 15 von 264 Delegierten der Kurz-Koalition nicht zustimmten, während über 93% diese unterstützten, ist eine Konsequenz davon. Und das, obwohl die Programmatik der FPÖ teils ungebrochen mit grüner Handschrift weitergeschrieben wird.

Gab es keine Alternative?

Den Grünen ist es seit 1986 nicht gelungen, dem Aufstieg der rechtsextremen FPÖ etwas entgegenzusetzen. Warum ist es der FPÖ gelungen, der österreichischen Politik ihren Stempel nachhaltig aufzudrücken, aber den Grünen nicht? Eine Antwort ist in Aussagen grüner Parteivertreter*innen selbst zu finden. Die einzige Alternative zur Regierungsbeteiligung zu diesen Bedingungen war für viele, es “sich in der Opposition gemütlich zu machen”. Eine lebendige, kritische Opposition, die eine Regierung vor sich her treibt, Meinungen prägt und Mehrheiten verändert, Menschen organisiert und im Alltag der Menschen verankert ist, kommt in der Politik-Vorstellung der Grünen überhaupt nicht mehr vor. Das ist ironisch, weil es gerade die jahrelange Oppositionsarbeit war, die die FPÖ groß gemacht und die österreichische Politik so grundlegend verändert hat, dass heute die Grünen mit 93% für eine gefährliche “Sicherungshaft”, eine mörderische Abschottungspolitik und eine dramatische Vermögensumverteilung hin zu Reichen und Konzernen stimmten. Die Problematik liegt deshalb nicht einfach in demokratischen Mehrheiten, die dann schulterzuckend zu akzeptieren sind. Das Problem ist eine Politik, die Druck von der Straße nicht nutzt und nicht nutzen will, selbst wenn es dieser Druck war, der die Grünen aus dem Abseits in die Regierung gespült hat.

Aufgaben und Chancen für die Linke

Für uns als Linke heißt das mehreres. Erstens, eine Politik, die nur in besseren Kampagnen und zielgruppen-orientierten Botschaften besteht, hat keine Wirkmächtigkeit zur Folge, auch wenn das unverzichtbare Bausteine einer starken Linken sind. Deshalb muss sich die Linke stark im Alltag der Menschen verankern, um über Wähler*innenstimmen hinaus mobilisieren zu können. Zweitens, existierende Bewegungen können Themen publik machen und Parteien Mandate verschaffen. Aber in der Frage der gesellschaftlichen Macht braucht es eine stärkere Beziehung zwischen Partei und Bewegung als nur dasselbe Thema zu beackern. Dazu muss eine Linke strategische Konzepte haben. Drittens, die Linke braucht klare Ziele, die sie benennen kann und für deren Akzeptanz sie kämpft. Ob man sie nun Sozialismus nennt oder nicht: Die Linke strebt eine Gesellschaftsform an, die jenseits des Kapitalismus liegt. Nur von diesem Standpunkt aus kann überhaupt plausibel sein, der produzierenden Industrie große Profitquellen abzuschneiden, weil sie unseren Planeten zerstören. Auf diese Profitquellen sind aber viele Menschen und ihre Gehälter angewiesen: Je nach Rechnung hängt bis zu jeder zehnte Job direkt oder indirekt von der Automobilindustrie Österreichs ab. Wir müssen den Rückhalt dafür erreichen, diese Profitinteressen anzugreifen. Das können wir nur, wenn wir glaubwürdig darin sind, diese Eingriffe mit einem politischen Versprechen zu verbinden. Einem Versprechen, dass die Menschen nicht mehr von ihrer individuellen Leistung und ihrem Glück oder Pech am Arbeitsmarkt abhängig sind. Solange uns das nicht gelingt, werden auch wir nicht stärker darin sein, den Kapitalinteressen mehr entgegenzusetzen als die Grünen. Es wäre so lange auch absurd, von Menschen zu verlangen, ihre Jobinteressen zukünftigen Möglichkeiten zu opfern. Der breite Rückhalt für eine effektive Klimapolitik kann nur in Verbindung mit dem Rückhalt für eine andere Gesellschaft ermöglicht werden, die andere Lösungen kennt als Lohnabhängigkeit und private Profite.

Die Zeit nutzen

Mit dieser Koalition hat sich der Rauch verzogen und die politische Lücke liegt in aller Klarheit da. Der Kanzler der Konzerne ist unumstrittener Sieger, und es gibt keine oppositionelle Partei, um ihm etwas entgegenzusetzen. An Kurz sind SPÖ und FPÖ gescheitert die Grünen werden sich anpassen. Damit ist für uns klar: Uns aus all den Krisen zu erlösen können wir nur selber tun! Bauen wir gemeinsam an einer starken Linken. Die Zeit drängt, denn es dauert nicht lange, bis solche Zeitfenster der Klarheit wieder verschwinden.

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