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Junge Linke

Das Prinzip Ibiza

Strache und die Spenden der Reichen

Der langjährige Parteichef der FPÖ und Vizekanzler sowie sein Klubobmann haben alle Register gezogen. Sie prahlen damit, die Lobby des Immobilien-, Waffen-, und Spielsucht-Kapitals zu sein. Sie planen die mediale Umgestaltung nach dem Vorbild Ungarns und haben eine Liste von Journalistinnen und Journalisten, die sie austauschen wollen. Sie haben Wege gefunden, Parteispenden an der Öffentlichkeit vorbei zu leiten. Dafür müssen sie die Konsequenzen tragen.

Aber alle, die jetzt frohlocken: Freuen wir uns nicht zu früh. Die FPÖ ist wieder einmal bloßgestellt. Aber damit ist nicht gesagt, dass sie an Zustimmung verliert. Der FPÖ ist schon mehrfach gelungen, sogar die absurdesten Raubzüge als Coup gegen “die Elite” darzustellen. Zurecht trauen ihre Wählerinnen und Wähler auch anderen Parteien zu, sich vor allem selbst am Staat zu bereichern. Das österreichische politische System an sich beruht darauf, Einbindung durch finanzielle Zuwendungen zu erreichen – dementsprechend tief sitzt das Misstrauen gegenüber der Sozialdemokratie, die jetzt das moralische Versagen der Beteiligten ankreidet.

Ein Rücktritt von Strache wird nicht viel ändern. Eine Schwächung der FPÖ-Führung bedeutet keine Kehrtwende des autoritären Projekts der Regierung. Kurz hat nicht mit der FPÖ koaliert, weil er sie für den ehrlichsten Partner gehalten hat. Er hat mit ihnen eine Koalition begonnen, weil sie der optimale Partner für sein Projekt sind. Sie greifen die Sozialdemokratie an und nehmen ihre Wählerstimmen auf. Das festigt die Macht der ÖVP. Die Regierung spaltet die Gesellschaft und liefert den rassistischen Kitt für das Projekt, den Reichsten der Reichen noch mehr Macht und Reichtum zu verschaffen.

Die FPÖ ist wesentlicher Baustein eines politischen Projekts, das die Profite der Reichsten sichert und sich dabei selbst bereichern will. Dieses Projekt genießt trotz aller gegenläufigen Interessen der Mehrheit breite Unterstützung. Moralische Appelle an Sauberkeit und die guten Sitten sind dagegen machtlos, weil sie selbst wenig glaubwürdig sind. Solange die Menschen in ihrer Ohnmacht belassen werden und die anderen Parteien nur darum rittern, sie moralisch erhabener zu verwalten, wird sich nichts ändern.

Selbst wenn Strache morgen zurücktritt, bleibt es für uns Linke schwer. Statt dem verbrauchten Parteichef Strache tritt dann eben der scheinheilige Präsidentschaftskandidat Hofer an. Die FPÖ schwächt das nicht notwendigerweise und wenn, dann landen die Stimmen aller Voraussicht nach bei der ÖVP. Der lange Weg zum Aufbau einer starken Linken wird dadurch leider nicht kürzer. Vertrauen gewinnt man nicht, weil es andere verspielen. Vertrauen können wir als Linke nur gewinnen, wenn wir den Menschen etwas dafür in die Hand geben.

Wenn wir wollen, dass dieser offenbar gewordene Zynismus der FPÖ positive Folgen hat, dann müssen wir selber dafür sorgen: Wir müssen wieder offensiv Politik im Interesse der Menschen machen, denen das Geld fehlt, weil es der kapitalistischen Elite zugeschoben wird. Wir müssen eine soziale und ehrliche Politik entwickeln, die den Menschen ihre Handlungsfähigkeit zurückgibt.

von Tobias Schweiger, Bundessprecher der Jungen Linken

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