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Bericht vom 3. Bundesausschuss 2019

Junge Linke diskutiert über Teilnahme bei linkem Antritt der KPÖot

150 Junge Linke haben in der vergangenen Woche in mehr als 20 Gruppen darüber diskutiert wie es um einen linken Antritt bei den Neuwahlen steht, und wie wir uns darin einbringen wollen.
Am Wochenende kamen 40 Delegierte aus allen Gruppen zum Bundesausschuss, um die Diskussionen zusammenzuführen und gemeinsam zu entscheiden, was wir Junge Linke bei den Neuwahlen machen werden. Wir haben unsere Möglichkeiten ausgelotet und überlegt, ob und wie wir uns mit mehreren hundert Jungen Linken in ganz Österreich in einen linken Wahlantritt einbringen wollen. Wir haben uns Ziele gesetzt und Meilensteine für einen erfolgreichen linken Antritt festgelegt.
Auf diesem Bundesausschuss haben wir eine gemeinsame politische Analyse der Situation diskutiert und beschlossen, die hier zum Nachlesen zu finden ist.
Wir haben den von der Alternativen Liste Innsbruck (ALI) vorgeschlagenen Spitzenkandidat kennengelernt und in einer intensiven Diskussion verschiedenste Fragen beleuchtet. Mit Mirko Messner, dem Vorsitzenden der KPÖ, haben wir einige Differenzen ausdiskutiert und den Charakter des Wahlkampfes besprochen.

So breit die Diskussion geführt wurde, so rege war sie auch. Mehr als 15 Abänderungsanträge zu dem Antrag zum Wahlantritt wurden im Vorfeld gestellt, umgearbeitet, fusioniert, wieder zurückgezogen, neu eingebracht und schlussendlich abgestimmt. Herausgekommen ist ein Set an gemeinsamen Vorstellungen, die wir in diesem Wahlkampf umsetzen wollen.
Wenn wir als Junge Linke an dem gemeinsamen Wahlbündnis mit KPÖ und ALI teilnehmen, wollen wir drei Themen in den Vordergrund stellen. Das sind die Verstrickung der Politik mit den Interessen der Reichsten, die Forderung nach leistbarem Wohnen für alle und die Kritik an der rassistischen Spaltung in Österreich. Außerdem wollen wir eine Jugendkampagne von Junge Linke zum Thema Klimakatastrophe fahren, die die grüne Heuchelei aufzeigt, kollektive Lösungen vorschlägt und das Thema, wie auch die Wahlkampagne, mit lokalem Fokus bearbeitet.

Wir haben uns außerdem darauf geeinigt, den angebotenen 3. Listenplatz auf der Bundesliste anzunehmen und uns mit weiteren Kandidat*innen aktiv bei der Wahl einzubringen. Unser Engagement ist an eine klare Wahlkampfstruktur geknüpft, in der Entscheidungen geordnet und effizient getroffen werden können.
Junge Linke hätten das kommende Halbjahr dringend zur Gewinnung von Fördermitgliedern für den rasant wachsenden Verband gebraucht. Da unsere politische Arbeit auch in Zukunft Geld braucht, sind wir im Falle eines gemeinsamen Antritts auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Ohne diese wäre uns eine Teilnahme an dem Bündnis aus budgetären Gründen unmöglich ohne dabei den Fortbestand unseres Verbands zu gefährden.

Schließlich wollen wir eine Rahmenvereinbarung treffen, die auch die Kooperation bis zur Wahl in Wien in weiten Teilen regelt und eine langfristige Planung ermöglicht.

Wir sind zuversichtlich, dass diese Vorschläge, die wir mit den möglichen Partner*innen bereits gemeinsam besprochen haben und bei denen wir in vielen Fällen auch übereinstimmen, Gehör finden. Wenn das ermöglicht wird, werden wir uns mit vollem Elan in die kommende Wahlauseinandersetzung einbringen.

Aber auch, wenn die gemeinsamen Gespräche doch fehlschlagen sollten, werden wir als Junge Linke nicht tatenlos bleiben. Wir haben ebenso beschlossen, dass der Bundesvorstand in diesem Fall mit der raschen Erarbeitung von Alternativen beauftragt wird, die eng mit den Landesvorständen (und dort, wo es keine gibt, mit den Bezirkssprecher*innen) abgestimmt werden. Möglich wären hier eine wahlbegleitende Kampagne zur Kritik des österreichischen Parteiensystems oder konkrete nächste Schritte hin zum Aufbau einer starken linken Partei unabhängig von der Wahlauseinandersetzung.

Genauere Infos über die Diskussionen und weitere Eindrücke bekommen alle Aktiven der Jungen Linken bei den Delegierten ihrer Bezirksgruppe. Wir haben uns viel vorgenommen und ein aufregender Sommer steht uns bevor. Ein großes Danke an alle, die diesen großen Diskussionsprozess ermöglicht haben. Und ein riesiges Danke an das großartige Organisationsteam des Bundesausschusses Veronika, Sarah und Simon!