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LIBERAL STATT SOZIAL?

Ein Kommentar zur neuen Stadtregierung von Max Veulliet, politischer Geschäftsführer von Junge Linke Wien

Die neue Stadtregierung steht. Doch man sollte die Beteiligung der NEOS daran nicht als ideologischen Umschwung der SPÖ und ihres Bürgermeisters Michael Ludwig verstehen. Politisch wird es in dieser Stadt die nächsten fünf Jahre sehr ähnlich weitergehen wie in den letzten zehn Jahren. Die rotpinke Koalition ist viel mehr Resultat eines Abwehrkampfes. Die SPÖ will ihre Vormachtstellung in Wien verteidigen. Zwar konnte sie bei der letzten Gemeinderatswahl ihr prozentuales Ergebnis verbessern, zahlenmäßig hat sie aber fast 30.000 Stimmen verloren – ihre WählerInnen sterben aus. Dem gegenüber steht die ÖVP, die mit ihrem stramm rechten Kurs zumindest ein Drittel der ehemaligen Strache-WählerInnen für sich gewinnen konnte. Dem gegenüber stehen auch die Grünen, die ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Wiener Gemeinderatswahl erzielt haben. Beides zusammen ergibt für die SPÖ eine für die Zukunft bedrohliche Mischung: innerstädtisch stetig stärker werdende Grüne und eine ÖVP, die am rechten Rand und gerade auch den Außenbezirken Stimmen einsammelt.

Die NEOS sind eine strategische Entscheidung

Deshalb also jetzt die NEOS. Während die Grünen immer mehr zu lästiger Konkurrenz wurden, könnte die SPÖ die Pinken sogar stärken, um die ÖVP zu schwächen. Ohne dieses Manöver wird es für die SPÖ auf Bundesebene schwierig, wieder an die Macht zu kommen. Auch das Einnehmen einer Gegenposition zur türkis-grünen Bundesregierung klappt mit der neuen Regierungsvariante deutlich besser. Das fängt beim Wording an: “sozial-liberaler Fortschritt” als Alternative zur bösen konservativen Bundesregierung. Und die Grünen gibt es nur noch in Kombination mit der ÖVP – neben der Bundesregierung noch in Vorarlberg, Tirol, Salzburg.

Stimmenmäßig konnten die NEOS ihr Ergebnis von 2015 in etwa halten, damit dieses Mal aber sogar die FPÖ überholen. Sie bleiben eine Kleinpartei mit harmlosen Gesichtern, die den strategischen denkenden SPÖ-Granden zumindest für den Moment keinerlei Sorgen bereiten. Das Programm lässt erahnen, wer in den Koalitionsverhandlungen den Ton angegeben hat – den NEOS wird neben der allmächtigen SPÖ ähnlich wenig Platz gelassen wie vorher den Grünen.

Die SPÖ entscheidet, wie viel privat und wo

Bei all den Diskussionen rund um die Koalitionspartnerin wird oft ignoriert, dass es bereits seit Jahrzehnten die SPÖ ist, die in Wien selbst vorgibt, wie das, was zwischen EU-Schuldenbegrenzungen und internationalem Standortkampf anderswo als neoliberal bezeichnet wird, abzulaufen hat. Das Motto ist: “Wenn wir schon etwas an private Unternehmen auslagern müssen, dann machen wir das gefälligst selber!”

Auch rot-grün war ausgesprochen unternehmensfreundlich und hat in den letzten zehn Jahren kaum etwas getan, um beispielsweise dem Unwesen der Immobilieninvestoren in Wien Einhalt zu gebieten. Private-Public-Partnerships und die sogenannten “städtebaulichen Verträge” wurden bei großen Bauprojekten zur Regel und die Macht privater Akteure dabei oft noch als positiv verkauft. 

Schon 2001 wurde in Wien der sogenannte “atypische Gemeindebau” unter Alleinregierung der SPÖ privatisiert. Es folgten Jahre des wilden Neubaus nicht nur ästhetisch fragwürdiger Eigentumswohnungen und vor allem für die 220.000 Altbauwohnungen keinerlei Maßnahmen der Stadt gegen explodierende Mieten und damit zusammenhängende Verdrängung. Alleine zwischen 2010 und 2019 stiegen so die Mieten pro Quadratmeter in Wien um 35%. Auch personell stand und steht man den Immobilienkonzernen nahe: die Nähe des ehemaligen grünen Planungssprechers Chorherr zu Soravia oder die bereits Jahrzehnte bestehende Verbindung der SPÖ zum Baukonzern Porr sind nur zwei Beispiele. Die Privatisierer sitzen im Rathaus in jeder Partei. Dafür braucht es also nicht die NEOS.

Es ändert sich: wenig

Es ist trotzdem nicht mit dem Ausverkauf der städtischen Dienstleistungen zu rechnen. Die SPÖ weiß, das dort ihre Macht liegt. Die SPÖ ist die Stadt und je stärker die Stadt, desto stärker die SPÖ. Das hat sie auch allen Parteien voraus.

Das nun bekannte gewordene Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS führt den bisherigen Kurs fort und liest sich durchwegs sozialdemokratisch – mit transparenter Handschrift. Gerade im Bereich Bildung, Digitales und Gesundheit könnten sich einige positive Entwicklungen ergeben. 

Gerade in den wichtigen Bereichen Wohnen, Klima und Verkehr tut sich nichts. 1.500 Gemeindebauwohnungen bis 2025 sind angesichts von alleine 8.700 fertiggestellten Privatwohnungen im Jahr 2020 ein Witz. Stattdessen sollen wie bisher vor allem Wohnbauten privater Bauträger gefördert werden. Die Mieten hier sind zwar zu Beginn gedeckelt, aber nach ein paar Jahren fallen sie dem freien Markt zum Opfer. Langfristig ist das eine Katastrophe für die MieterInnen in Wien. Im Verkehrs- und Klimabereich setzt man sich zwar große Ziele, doch wenn man sieht, wie die mächtigen Bezirkschefs der SPÖ sich über ein Ende der rot-grünen Koalition freut, bleibt die Reduktion der AutopendlerInnen ein Lippenbekenntnis und der Lobautunnel eine betonierte Tatsache. Dass mit der neuen Stadtregierung doch mehr in Bewegung kommt als unter einer grünen Stadträtin, liegt dann weniger an den eigenen Überzeugungen, sondern daran, dass die SPÖ damit den Grünen ein Wahlmotiv abspenstig machen kann.  

Alles in allem wird Wien wohl eine der lebenswertesten und bestverwaltesten Städte der Welt bleiben. Stellt sich nur die Frage, wer sich das noch leisten kann.

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