Protestbewegungen zwischen Patriotismus und Antikriegsforderungen

In Israel haben sich in den letzten Monaten massive Protestbewegungen entwickelt, die sich ursprünglich vor allem auf die Freilassung der Geiseln aus Gaza konzentrierten. Diese Bewegung ist überwiegend patriotisch geprägt, wobei das Leid der palästinensischen Bevölkerung lange Zeit kaum thematisiert wurde. Mittlerweile thematisieren auch kleinere Gruppen an Demonstrierende das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza und fordern nicht nur die Rückkehr der Geiseln, sondern auch ein Ende des Krieges. Dabei geraten auch die Ziele der Regierung zunehmend in den Fokus der Kritik – insbesondere die Absicht, Gaza langfristig zu zerstören und möglicherweise zu besiedeln. Trotzdem bleibt ein zentrales Problem bestehen: Die Proteste sprechen kaum von selbst das Leid der Palästinenser:innen an und bleiben damit aus linker Perspektive in ihrer Wirkung begrenzt.

Strategien der zivilgesellschaftlichen Linken: Standing Together

Inmitten dieses komplexen politischen Klimas hat sich die linke Bewegung „Standing Together“ (Omdim Be’Yachad) als ein wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteur etabliert. Ihr Ansatz basiert auf jüdisch-palästinensischer Solidarität und dem Aufbau einer gemeinsamen politischen Plattform. Anders als traditionelle linke Parteien wie Hadash, die stark auf die nationale Frage fokussiert sind, setzt Standing Together auf eine breitere soziale Agenda.

Die Bewegung verbindet soziale Gerechtigkeit mit Antikriegspositionen. Themen wie steigende Lebenshaltungskosten, Mietpreise oder Löhne stehen im Mittelpunkt – ergänzt durch klare Positionen gegen die Besatzung und für ein Ende der Gewalt. Durch diese Doppelstrategie versucht die Organisation, auch Menschen anzusprechen, die nicht von vornherein politisch links eingestellt sind.

Nach dem 7. Oktober richtete Standing Together Hotlines für palästinensische Israelis ein, die Gewalt und Diskriminierung erlebten. Es wurden auch Spendenaktionen für Gaza organisiert – insbesondere in arabischen Gemeinden innerhalb Israels. In der Vergangenheit erreichte die Bewegung Erfolge wie die Einbringung einer Mindestlohnkampagne in die Knesset. Diese konkrete, lokal verwurzelte Arbeit ist Teil ihres langfristigen Organizing-Ansatzes.

Repression gegen palästinensische Israelis und strukturelle Hürden

Seit Beginn des Krieges hat sich die Lage für palästinensische Bürger:innen Israels dramatisch verschärft. Viele von ihnen haben familiäre Verbindungen nach Gaza. Solidaritätsäußerungen, etwa über soziale Medien, führten häufig zu Suspendierungen, Kündigungen oder sogar Inhaftierungen. Universitäten und Unternehmen agieren häufig ohne rechtliche Grundlage – ein Klima der Angst und Einschüchterung hat sich etabliert.

Auch auf der Straße ist die Situation angespannt. Patriotisch geprägte Demonstrationen lassen wenig Raum für palästinensische Stimmen. Eigene Proteste werden von der Polizei oft gewaltsam aufgelöst. Für viele ist es schlicht zu gefährlich geworden, sich öffentlich zu äußern – insbesondere angesichts der politischen Polarisierung und der gesellschaftlichen Ausgrenzung.

Diese Repressionen treffen nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Organisationen. Trotzdem arbeiten Gruppen wie Standing Together oder die Friedenspartnerschaft daran, trotz der Hindernisse politische Räume zu erhalten und zu erweitern. Ihre Arbeit ist damit nicht nur politisch, sondern auch ein Akt des zivilen Widerstands gegen autoritäre Tendenzen.

Politische und gesellschaftliche Gründe für das Schweigen

Ein zentraler Grund für das weitgehende Schweigen breiter Teile der jüdisch-israelischen Bevölkerung liegt in einem tief verwurzelten Nationalismus und der jahrzehntelangen Dehumanisierung der Palästinenser:innen. Die massive Gewalt des 7. Oktober traumatisierte viele Israelis und verfestigte bestehende Ressentiments. 

Israels Medienlandschaft verstärkt diesen Zustand: Die großen Sender und Zeitungen berichten kaum über das Leid in Gaza, konzentrieren sich fast ausschließlich auf israelische Opfer und die militärische Perspektive. Linksliberale Medien wie Haaretz oder +972 Magazine bleiben eine Randerscheinung. Für viele Menschen ist die Realität in Gaza daher schlicht unsichtbar – oder wird als feindliche Propaganda abgetan.

Auch die Linke in Israel ist marginalisiert: Parteien wie Hadash bleiben auf ihre palästinensische Wählerbasis beschränkt. Ideologische Barrieren, aber auch fehlende Ansprache wirtschaftlicher und sozialer Themen haben verhindert, dass jüdisch-israelische Wähler:innen in größerer Zahl gewonnen werden konnten. Neue Initiativen wie Standing Together versuchen hier gegenzusteuern, indem sie auf populäre Alltagsanliegen und eine neue politische Sprache setzen.

Internationale Proteste und die Frage nach globaler Solidarität

Während innerhalb Israels die Spielräume für Protest begrenzt sind, wächst weltweit die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung. In Israel selbst jedoch werden diese Proteste oft abgelehnt. Sie gelten im Mainstream-Diskurs als antisemitisch oder werden lächerlich gemacht. Innerhalb der israelischen Linken gibt es unterschiedliche Strategien im Umgang mit dieser globalen Solidarität. Radikale Gruppen sprechen offen von Genozid, orientieren sich an internationalen Diskursen und arbeiten gezielt über Social Media. Bewegungen wie Standing Together hingegen setzen auf lokal verständliche Sprache, verzichten auf Provokation und versuchen weiterhin, jüdische und palästinensische Israelis miteinander ins Gespräch zu bringen.

Was bleibt, ist die Einsicht, dass Veränderung innerhalb Israels alleine kaum möglich scheint. Viele Aktivist:innen setzen daher ihre Hoffnung auf den Druck von außen. Ohne internationale politische Konsequenzen – etwa durch diplomatische Isolierung oder wirtschaftliche Sanktionen – werde sich am Kurs der Regierung nichts ändern, so die Einschätzung vieler linker Stimmen. Die Verantwortung liegt also nicht nur bei der israelischen Gesellschaft, sondern auch bei Regierungen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren weltweit.