Was ist los in Österreich?

Seit 2023 befindet sich Österreich in einer Rezession. Das bedeutet, dass die Wirtschaft schrumpft. Es wird also weniger produziert und verkauft, als Folge dessen steigt auch die Arbeitslosigkeit. Laut Eurostat weist Österreich im Moment sogar die schlechteste Wirtschaftsentwicklung in der Europäischen Union auf. Konstant hören wir von einem immer größer werdenden Budgetloch und die Politik verweist ständig auf den hohen Sparbedarf des Staates. 

Wie kam es dazu? 

Die wirtschaftliche Lage lässt sich auf viele verschiedene Faktoren zurückführen. Die Folgen der COVID 19 Pandemie, Auswirkungen des Ukrainekrieges, geopolitische Spannungen und die schwächelnde Industrie wirken sich auf den Wirtschaftsstandort aus. 

In der Teuerungskrise blieben die Reaktionen der Regierung oftmals aus, wurden zu spät oder nicht effektiv genug durchgesetzt. Trotz der, im EU-Vergleich sehr hohen, Teuerungen griff der Staat nur zögerlich in Preise ein. Eine Mietpreisbremse wurde viel zu spät durchgesetzt und auch bei Lebensmitteln trugen die Konsument:innen die Kosten der Krise. 

Seit 2022 wird durch die Teuerungskrise nicht nur für individuelle Verbraucher:innen alles weniger leistbar, auch dieUnternehmen sind von steigenden Energiekosten belastet. In Europa sind diese heute um ein Vielfaches höher als in den Vereinigten Staaten. Die Erhöhung der Zinsen durch die Zentralbank aufgrund der Teuerungen stürzte die Baubranche in die Krise – aufgrund teurerer Kredite wurden Immobilien immer weniger leistbarer. 

Die momentane geopolitische Lage, insbesondere die Unsicherheiten in der Weltwirtschaft durch Donald Trumps Zollpolitik, schadet Österreich als exportorientiertes Land nochmals erheblich.

Wen trifft die Wirtschaftskrise?

Eine Sache ist bei Krisen im Kapitalismus sicher – sie wird auf den Schultern der breiten Bevölkerung ausgetragen. Auch bei der Wirtschaftskrise wird es nicht anders sein, vor allem Arbeiter:innen mit mittleren bis niedrigen Einkommen, junge Menschen, Studierende, also Personen, die mieten und sich keine eigenen Immobilien leisten können, werden stark unter den Auswirkungen leiden. Möglicherweise wird es im Industriesektor aufgrund der schwierigen Lage der Branche zu mehr Entlassungen und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen. Aktuelle Diskussionen um die Anhebung des Pensionsantrittsalter weisen auch auf eine stärkere Belastung für Pensionist:innen hin. Die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse werden also von denjenigen getragen, die am wenigsten dazu beigetragen haben.

Auf der anderen Seite bringt die Wirtschaftskrise nicht nur Verlierer: die Zahl der Milliardär:innen wächst weiter, Reiche spekulieren mit der Wirtschaft und verdienen an der Krise. Aus dem Verlust der Vielen wird ein Gewinn für die Wenigen und die großen sozialen Ungleichheiten in Österreich weiten sich aus.

Staatsverschuldung und Sparzwang

Österreichs Sparzwang wird oft als ein undurchsichtiges Naturgesetz ohne Alternativen angesehen. Doch was steckt wirklich dahinter? 

In der Diskussion um Österreichs Sparpaket wird die ökonomische Sinnhaftigkeit von Sparen in Krisenzeiten oft nicht kritisch hinterfragt. Auch die Maastricht Kriterien der EU, nach denen sich ein Mitgliedsstaat jährlich nur bis zu 3% des Bruttoinlandsproduktes verschulden darf, werden meist einfach angenommen und nicht reflektiert. Es gibt allerdings kein ökonomisches Gesetz, nach welchem sich ein Staat nicht über 3% der Wirtschaftsleistung verschulden darf und gerade jetzt plädieren progressive Ökonom:innen eher für Investitionen statt Sparmaßnahmen. In einem Zeitalter der Krisen werden großflächige Kürzungen verheerende Folgen für die Wirtschaft und Bevölkerung eines Landes haben.

Staatsschulden funktionieren grundlegend anders als private Schulden und können daher nicht verglichen werden. Nicht alle Verschuldungen haben denselben Charakter, es kommt stets darauf an, wo und in welcher Währung sich ein Staat verschuldet. Schulden müssen also differenzierter betrachtet werden. Einer zukunftsfiten Wirtschaft würde ein massiver Sparplan den Riegel vorschieben.

Einordnung als Linke

Momentan ist der Konsolidierungsbedarf in Österreich vorgegeben. Wie können wir uns als Linke dazu positionieren?

Ein Linker Ansatz zu sparen wäre die Einführung progressiver Steuern, also die Belastung von Reichen und Profiteuren der Krisen, beispielsweise durch Erbschafts- oder Vermögenssteuer. Diese zentralen Forderungen der SPÖ wurden nicht in das Regierungsprogramm aufgenommen, drastische Ungleichheiten existieren weiterhin und es wird noch immer vor allem auf der Ausgaben- statt der Einnahmenseite eingespart.

Wirtschaftskrisen und Kommunismus 

Als Kommunist:innen wissen wir, dass Krisen ein Bestandteil des Kapitalismus sind. Es muss sie geben, damit er weiter bestehen kann. Handlungsperspektiven linker Politik sind schwierig einzuordnen, dies hängt vor allem damit zusammen, ob linke Kräfte aus einer Regierungsverantwortung oder Oppositionsrolle agieren. Wir wollen die Fehlerhaftigkeit des kapitalistischen Systems aufzeigen, können aber reale Krisen und Probleme nicht schlicht ignorieren. Linke Diskussionen in diesem Kontext werden dadurch oft als utopisch und realitätsfern abgestempelt. Eine unserer Aufgaben muss es sein, die Metaebenene linker Diskurse zu durchbrechen und durch das Bekämpfen realer Probleme im Alltag der Menschen zu zeigen, dass durch kleine Veränderungen eine Verbesserung möglich ist. Beispielsweise könnte dies in kleineren Bereichen wie Schulen, Universitäten und Betrieben durchgeführt werden. Kleine Maßnahmen wie billigere Mensen oder Essensmarken sind Ansätze, in denen Personen Erfolgsmomente feiern können und ein Systemwandel weniger fern erscheint. Auf einer größeren Skala könnten progressive Steuern und Eingriffe in den Markt, um beispielsweise Miet- und Lebensmittelpreise zu regulieren, sinnvolle Reaktionen auf eine Wirtschaftskrise sein.

Gleichzeitig können wir uns nicht auf einer Symptombekämpfung ausruhen. Die widerstandslose Annahme von Sparpolitik muss aufgebrochen werden. Auch die Tatsache, dass Grundbedürfnisse nach einer Profitlogik organisiert sind, muss hinterfragt werden. Wir müssen aufzeigen, dass das System auf Profitzwang ausgelegt ist und dass sich dies vor allem in Krisenzeiten negativ auf die breite Masse auswirkt: ein Systemwandel ist notwendig.