Trump und das Chaos um die Zölle

Der amtierende US-Präsident Donald Trump ist schon seit Jahren ein großer Befürworter der Zölle. Zu Anfang seiner Amtsperiode legte er vor allem einen Fokus auf die beiden Nachbarländer Mexiko und Kanada, die er mit Zöllen für schlechte Grenzkontrollen bestrafen wollte. Dies wurde mit der Fentanyl Krise und illegalen Exporten der Droge in die USA begründet. Mitte März wurden zusätzlich Stahl und Aluminium mit allgemein gültigen Zöllen von 25% besetzt.

Am 2. April, den Trump bekanntlich als „Liberation Day“ bezeichnete, wurden weitere Zölle verkündet, welche die ganze Welt schockierten. Die Höhe der Zölle und das Ausmaß der betroffenen Länder zeigten deutlich, dass die Maßnahmen globale und tiefgreifende Auswirkungen haben würden. Eine Woche nach dem Liberation Day und einem Crash der Finanzmärkte pausierte Trump die Zölle wieder. Für 90 Tage soll nun ein Zollsatz von 10% gelten. Dies gilt für alle Länder außer China; für welches die Zölle sogar auf 145% angehoben wurden.

Imagination vs. Reality

Zölle verteuern importierte Waren und machen dadurch einheimische Alternativen attraktiver für Unternehmen und Konsument:innen. Durch Zölle sollen inländische Unternehmen vor billigeren Konkurrenten aus dem Ausland geschützt werden. Trump erhofft sich also einen Aufschwung in der amerikanischen Wirtschaft durch ein Ausschalten von Alternativen aus dem Ausland. Allerdings sind die meisten amerikanischen Unternehmen auf importierte Billigware angewiesen. Vor allem China ist für große amerikanische Konzerne wie Apple oder Amazon ein wichtiger Handelspartner. Durch die Zölle sind deswegen zum Beispiel auch die Aktienkurse dieser Firmen erstmal gefallen.

Ein sofortiger Ersatz von Importfirmen durch heimische Produktion ist kaum möglich, da neue Fabriken nicht einfach kurzfristig aus dem Boden gestampft werden können. Außerdem erhöhen die Zölle in erster Linie die Kosten für Konsument:innen. Darunter leiden vor allem Personen mit geringem Einkommen.

Trumps Ideologie 

In den Ereignissen des “Liberation Day” manifestieren sich Grundsätze von Trumps Ideologie deutlich: Er will der Welt zeigen, wie viel Macht die USA, und vor allem er als Präsident, haben. Zölle sind für ihn dabei ein praktisches wirtschaftspolitisches Werkzeug, für deren Einsatz er keine Zustimmung des Kongresses braucht und deren Auswirkungen schnell und stark weltweit zu spüren sind.

Beim Verhängen der Zölle geht es auch um ihre Rolle als Verhandlungsinstrument und Trumps Machtdemonstrationen gegenüber jener Länder, die jetzt zu Verhandlungen mit ihm gezwungen sind. Mit großflächigen protektionistischen Maßnahmen wird versucht, die USA des Wirtschaftsbooms in der Nachkriegszeit zurück zu holen, nostalgisch blicken die Republikaner unter dem Slogan “Make America Great Again” auf dem Moment in der Geschichte, in der die USA nach dem Fall der Sowjetunion zur unipolaren Supermacht werden hätte können.

Unterschied zu Biden

Auch die Biden Administration verhängte Zölle und war sich dem Ende des Zeitalters der Hyperglobalisierung bewusst. Mit hohen Subventionen wie dem CHIPS Act und dem IRA Act versuchte auch Trumps Vorgänger, die amerikanische Industrie wieder in Schwung zu bringen. Dabei arbeitete er allerdings vor allem mit gezielten Maßnahmen wie Exportverboten und verschiedenen Subventionen. Trump entschied sich für einen drastischeren, auch weitaus polarisierenderen Weg. Dies bringt nicht nur maximale wirtschaftliche Schäden mit sich, sondern wird auch Amerikas Beziehungen zu ehemals eng Verbündeten wie Kanada, Mexiko oder der EU nachhaltig verändern.

Das Aussetzen der Zölle

Die Massenpanik am Finanzmarkt, Unsicherheit der Wirtschaft und Empörung vieler Politiker:innen trugen höchstwahrscheinlich zur Pausierung der Zölle für 90 Tage bei. Dieser Kurswechsel suggeriert auch, dass die Zölle primär als Warnung dienen sollten. Gleichzeitig zeigt sich erneut, welche zentrale Rolle die Machtdemonstration in Trumps wirtschaftspolitischer Strategie einnimmt. 

EU und Österreich

Nach der Pausierung der Zölle kündigte auch die EU an, ihre Gegenzölle, die ursprünglich als Reaktion auf frühere Stahl- und Aluminiumzölle gedacht waren, vorerst auszusetzen. Es wird in erster Linie versucht, eine Eskalation und einen größeren Handelskrieg zu vermeiden: der Status Quo soll gewahrt werden, denn die angedachten Zölle des US Präsidenten würden sich schwerwiegend auf die, ohnehin schon schwächelnde, europäische Wirtschaft auswirken.

Dies gilt auch für Österreich, dessen zweitgrößter Exportpartner die Vereinigten Staaten sind. Genaue Prognosen zur Bedeutung der Zölle für die EU und Österreich sind im Moment allerdings noch hart zu treffen.

Folgen 

Steigende Preise sind wohl die verheerendste, kurzfristige Folge von Trumps Zollpolitik, schließlich werden die Zollsätze nicht von Staaten, sondern von einzelnen Firmen, die Ware importieren, gezahlt. Diese Kosten werden durch Preiserhöhungen an Konsument:innen weitergegeben, um die Betriebe abzusichern. Eine niedrigere Kaufkraft und stärkere Rezession sind unvermeidbar, da die inländische Produktion nicht von einem Tag auf den anderen ausländische Importe ersetzen kann.

Aufgrund der Unberechenbarkeit des Präsidenten und der angespannten geopolitischen Lage sind genaue langfristige Folgen noch relativ unabsehbar. Langfristig könnte die amerikanische Industrie gestärkt hervorgehen, dazu bräuchte es allerdings einen Grad an Planungssicherheit, der im Moment nicht besteht. Obwohl spezifischere Einschätzungen zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sind, so kann man sich doch sicher sein, dass eventuelle Teuerungen durch die Zölle in jedem Fall die breiten Massen der Bevölkerung am stärksten Belastet werden.