3. Bundesausschuss der Jungen Linken

22.-23 Juni, Wien

Bei unserem Bundesausschuss von 22. bis 23. Juni in Wien werden Delegierte aus allen Bezirksgruppen und Landesorganisationen der Jungen Linken gemeinsam entscheiden, wie wir Jungen Linken bei den kommenden Neuwahlen agieren wollen. Um diese Entscheidung zu ermöglichen wird jede Bezirksgruppe der Jungen Linken im Vorfeld die Anträge zum Bundesausschuss diskutieren, und entscheiden, ob sie als Bezirksgruppe eine der möglichen Optionen unterstützen wollen. Die Delegierten stimmen am Bundesausschuss im Interesse ihrer Bezirksgruppe ab.

Die politischen Verhältnisse
In Österreich haben sich die politischen Ereignisse in den letzten eineinhalb Wochen überschlagen. Zuerst der Skandal durch das jetzt schon legendäre Video von Johann Gudenus und HC Strache auf Ibiza, der daraufhin folgende Rücktritt Straches von allen Funktionen, und diesen Montag das erste erfolgreiche Misstrauensvotum gegen eine österreichische Bundesregierung in der Zweiten Republik. Kurz: Es war nicht langweilig.

Doch auf eine teilweise Aufbruchsstimmung folgt schnell die Ernüchterung: Die ÖVP gewinnt bei den EU-Wahlen dazu und liegt auch in den Umfragen zur Nationalratswahl weit voran, der erhoffte Absturz der FPÖ blieb aus und das phänomenale Vorzugsstimmenergebnis von HC Strache zeigt, wie tief das politische Projekt der FPÖ bei der eigenen Kernwähler*innenschaft verankert ist.

Neuwahlen: Linken Antritt unterstützen, etwas eigenes Machen, oder aussetzen?
Die Neuwahlen kommen im Herbst und treffen uns Linke unvorbereitet. Auf unserem Gründungskongress haben wir Jungen Linken gesagt wir wollen 2022 bei den nächsten Nationalratswahlen einen Linken Antritt ins Parlament bringen. Jetzt kommen die Wahlen 3 Jahre früher als gedacht.

Unser Sprecher Tobias Schweiger, und der Bundesvorstand der Jungen Linken sind seit Ankündigung der Neuwahlen in Kontakt mit verschiedenen linken Organisationen und Gruppen. Ziel ist es, herauszufinden ob und wenn ja, wie sich ein linker Antritt in dieser kurzen Zeit zusammenstellen lässt. Welche Erfolgsaussichten ein solcher Antritt haben könnte, und ob eine finanzielle Grundlage für eine Wahlkampagne schaffbar ist.

Wann ist ein Wahlantritt sinnvoll?
Als Junge Linke haben wir uns bei unserem 2. Bundeskongress 2019 in St. Gilgen Kriterien gesetzt, welche Grundvoraussetzungen gegeben sein müssen, um einen Wahlantritt zu unterstützen oder zu starten. Diese Kriterien gibt es hier zum Nachlesen. Sie dienen als Grundlage für die Gespräche die gerade geführt werden.

Optionen und Möglichkeiten die diesen Kriterien entsprechen werden vom Bundesvorstand am 08.06. per Mail an alle Mitglieder der Jungen Linken als Anträge zum 3. Bundesausschuss am 22. + 23.06 ausgesendet. Zusätzlich hat jedes Mitglied der Jungen Linken die Möglichkeit, Anträge bis zum 07.06. beim Bundesvorstand einzubringen.

Wo kann ich mitdiskutieren?
Die inhaltliche Diskussion aller Mitglieder findet in den Bezirksgruppen statt. Jede Bezirksgruppe entscheidet, welche Möglichkeit sie unterstützen möchte, diskutiert welche Herausforderungen sich dabei stellen, und wie sich die Mitglieder einbringen möchten. Die Delegierten der Bezirksgruppen tragen diese Diskussion am Bundesausschuss zusammen. Die Delegierten stimmen dort im Interesse ihrer Bezirksgruppe ab.

Wer kommt zum Bundesausschuss?
Der Bundesausschuss ist ein Delegierten-Gremium, stimmberechtigt sind also nur die gewählten Delegierten aller Bezirksgruppen und Landesorganisationen. Der Bundesvorstand ist nicht stimmberechtigt am Bundesausschuss. Der Bundesausschuss diskutiert über die am 08.06. ausgesendeten Anträge, die im Vorhinein in den Bezirksgruppen der Jungen Linken diskutiert werden. Die Delegierten stimmen im Interesse ihrer Bezirksgruppe ab.

Wer kann Anträge stellen?
Alle Mitglieder der Jungen Linken können Anträge an den Bundesausschuss stellen, Anträge können bis zum 07.06 beim Bundesvorstand eingebracht werden. Über die Anträge abstimmen können aber nur die Delegierten. Anträge können von Mitgliedern der Jungen Linken zu folgenden Themen gestellt werden:

– politische Strategie des Verbands, deren Umsetzung und Feedback zu bundesweiten Projekten
– inhaltliche Positionierungen im Rahmen von Bundeskongressbeschlüssen
– 
Misstrauensanträge gegen und Suspendierung von Bundesvorstandsmitgliedern

Der Bundesausschuss kann Beschlüsse nur ihm Rahmen der Beschlüsse vom Bundeskongress fassen. Hier sind die Kriterien für die Unterstützung von Wahlantritten vom Bundeskongress 2019 in St. Gilgen zum Nachlesen.

Wer kann am Bundesausschuss teilnehmen?
Der Bundesausschuss ist ein Delegierten-Gremium. Nur die Delegierten der Bezirksgruppen sind stimmberechtigt am Bundesausschuss. Die inhaltlichen Diskussionen zum Bundesausschuss finden prinzipiell in den Bezirksgruppen statt. Mitglieder der Jungen Linken können am Bundesausschuss teilnehmen. Da die Vorbereitungszeit sehr kurz ist, bitten wir  alle Mitglieder der Jungen Linken , bei den Diskussionsterminen in ihrer Bezirksgruppe teilzunehmen, und nur wenn unbedingt nötig zum Bundesausschuss zu kommen. Bitte nehmt am Bundesausschuss nur Teil, wenn ihr durchgehend anwesend sein könnt. Wenn ihr nur für ein paar Stunden vorbeischaut und dann wieder geht, stört ihr die Diskussion leider mehr, als ihr beitragen könnt und bringt Unruhe in das Treffen. Wir bitten euch in dem Fall also nicht zum Bundesausschuss zu kommen, euch aber jedenfalls in die Diskussionen in eurer Bezirksgruppe einzubringen.

Wie melde ich mich an?
Die Anmeldung zum Bundesausschuss startet jetzt

Gibt es noch Fragen?
Bei Fragen bitte gerne bei Sarah melden:
sarah.pansy@jungelinke.at
0660 69 80 824

 

Samstag 22.06.19

14:00 Begrüßung
14:30 Kennenlernen und Stimmungsbild aus den Bezirkstreffen
15:15 Vorstellung, Diskussion und Abstimmung Politischer Leitantrag
15:40 Budgetbericht
16:00 Fishbowldiskussion mit Ivo Hajnal
18:00 Abendessen
19:00 Impulsreferat und Diskussion mit Mirko Messner
19:30 Antragssession Anträge aus den Bezirken
21:00 Abendprogramm Bar und Diskussionen

Sonntag, 23.06.19

09:00 Frühstück
09:30 Vorstellung Antrag: Bedingungen für eine Beteiligung am Wahlantritt
10:00 Vorstellung, Diskussion und Abstimmung Abänderungsanträge
11:30 Diskussion und Abstimmung Antrag: Bedingungen für eine Beteiligung am Wahlantritt
12:00 Abreise

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